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Streit um Mietspiegel in Uni-Stadt Göttingen

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Blick auf Göttingen: Um das Thema Mietspiegel gibt es seit Jahren Diskussionen in der Uni-Stadt. Andere Großstädte haben längst eine solche vergleichende Aufstellung.
Blick auf Göttingen: Um das Thema Mietspiegel gibt es seit Jahren Diskussionen in der Uni-Stadt. Andere Großstädte haben längst eine solche vergleichende Aufstellung. © Stefan Rampfel

Die Mieten in Göttingen sind hoch. In der Uni-Stadt gibt es Streit um den neuen Mietspiegel. Kommt dieser in einer einfachen oder einer qualifizierten Variante?

Göttingen – Göttingen ist im landesweiten Vergleich ein teures Pflaster – was die Mieten angeht. Es gibt Erhebungen dazu, auch wissenschaftliche Untersuchungen. Aber ein für Großstädte verpflichtenden Überblick zu den ortsüblichen Mieten und eine Basis für die Mietpreissteuerung hat Göttingen aber nicht. Experten empfehlen einen qualifizierten Mietspiegel – eine weitere Folge der Serie „GÖ 2022“.

Die Verwaltung wollte nur einen einfachen. Deshalb ebbt die politische Diskussion darüber nicht ab.

Streit um Mietspiegel in Uni-Stadt Göttingen

Klar ist hingegen: Der von externen Fachleuten erarbeitete Wohnraum-Atlas Göttingen spricht eine drastische Sprache: Von 2013 bis 2020 haben sich die Angebotsmieten (Neuvertragsmieten) massiv, um mehr als 28 Prozent, von acht Euro auf 10,26 Euro verteuert.

Während die meisten Großstädte längst einen Mietspiegel, viele sogar einen qualifizierten, haben, hat sich die Göttinger Verwaltung damit lange schwergetan – trotz gesetzlicher Vorschrift samt Fristsetzung.

Grüne fordern qualifizierten Mietspiegel

Die Grünen im Rat der Stadt wollten keinen einfachen Mietspiegel, der zwar günstiger ist, aber deutlich weniger Aussage- und Steuerungskraft, wie Experten einmütig feststellen. Im Sozialausschuss und im Rat aber wurde auch der qualifizierte Mietspiegel gekippt.

Die Entscheidung kam insofern überraschend, da noch 2020 die damalige Sozialdezernentin und jetzige Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) begrüßt hatte, dass im Haushaltsplan 2023 für die Erstellung eines qualifizierten, also genaueren, Mietspiegels mit externer wissenschaftlicher Begleitung 150 000 Euro eingestellt waren. Der einfache, das Sparmodell, kostet rund 10 000 Euro, sei aber schneller realisierbar und fristgerecht zum Jahresbeginn 2023 zu machen – eine zu optimistische Einschätzung.

Mietspiegel, insbesondere qualifizierte, sind die beste Methode zur rechtssicheren Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete – Mietspiegel sind daher die Voraussetzung für die Durchsetzung der Mietpreisbremse.

fif-Mietspiegelreport von 2021

Die Grünen waren entrüstet über die Entscheidung des Gremiums pro einfachem Mietspiegel: „Völlig unverständlich“ kommentierte Regina Meyer, die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Kritik an der Entscheidung kam auch von der Linken-Fraktion. Beide Fraktionen berufen sich darauf, dass ein vom Städtetag für Großstädte empfohlener qualifizierter Mietspiegel mehr Aussagekraft hat und, dass Städte, die sich für den einfachen Mietspiegel entschieden hatten, später nachsteuerten – was erneut Zeit und Geld kostete.

Im Ausschuss war auch der Experte Sebastian Kloppel aus dem Referat für Wohnungswesen des Deutschen Städtetages geladen. Er verwies auf den Vorteil der Mietspiegel, indem er den fif-Mietspiegelreport von 2021 zitierte: „Mietspiegel, insbesondere qualifizierte, seien „die beste Methode zur rechtssicheren Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete – Mietspiegel sind daher die Voraussetzung für die Durchsetzung der Mietpreisbremse.

Position von Mietern gegenüber Vermietern verbessern

Nicht immer aber stellen sich damit diese gewünschten, regulierenden Wirkungen auf die Mieten ein. Grundsätzlich aber, so Experten, und Grünen-Ausschussmitglied Regina Meyer wirken sie. Für Meyer ist auch unstrittig, dass „ein qualifizierter Mietspiegel die Position von Mietern gegenüber Vermietern verbessert“.

Bisher führt der Vermieter bei der Mieterhöhung nur zwei höherliegende Vergleichsmieten an. Mieter, die sich dagegen wehren wollen, müssen dagegen ein teures Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Das wirkt abschreckend. Ein qualifizierter Mietspiegel böte also die rechtssichere Grundlage. Grund dafür ist eine Erhebung der Daten für jede Stadt nach wissenschaftlichen Kriterien. Das ist beim einfachen Mietspiegel nicht nötig.

Auch der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages kommt zu dem Ergebnis, dass eine Mietpreisbremse nur „mit qualifizierten Mietspiegeln verlässlich anwendbar“ ist. Erst sie brächten die Mieter in angespannten Märkten die Mieter bei der Frage der rechtlichen Miete auf Augenhöhe mit der Vermieterseite, so der Städtetag.

Apropos angespannt: Das trifft laut Branchenexperten für die Wohnungssituation und Mietpreise in Göttingen, wo Wohnraum durchschnittlich teuer und knapp ist, unzweifelhaft zu. In Göttingen sind zwar Angebotsmieten und deren Entwicklung, wie die eingangs genannte, drastische Mietsteigerung zwar bekannt, aber die durchschnittlichen Bestandsmieten weitestgehend, die ortsüblichen Vergleichsmieten sogar vollkommen unbekannt. Das sagte Experte Klöppel auch im Ausschuss.

Prognosen zu ortsüblichen Vergleichsmieten nur schwer möglich

Folge ist, dass Prognosen zu ortsüblichen Vergleichsmieten aufgrund dieser nicht vorhandenen, fundierten Daten nur schwer möglich sind, an denen sich wiederum Mietpreisdeckerlungen ausrichten, auch Vermieter und Mieter orientieren können. Im Übrigen, so die Experten, würden dann auch prozentuale Steigerungen klarer berechenbar.

Umso verwunderlicher ist, dass die Verwaltung und die mehrheitliche Politik in Göttingen zum einen über keinen Mietspiegel verfügt, zum anderen keinen qualifizierten Mietspiegel will. (Thomas Kopietz)

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