Mitarbeiter der Autobahnmeisterei fürchten um Jobs, falls A 7 privat ausgebaut wird
Streuen bald Private?
Göttingen. Große Unruhe bei der Autobahnmeisterei Göttingen: Kurz vor Weihnachten fürchten die 28 Mitarbeiter um ihre Jobs. Ihre Sorge: Sollte der Bund den weiteren Ausbau der Autobahn 7 einem Partner aus der privaten Wirtschaft übertragen, könnte die Autobahnmeisterei abgeschafft werden. Ein Indiz für eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) sehen sie unter anderem darin, dass eine grundlegende Sanierung des A 7-Abschnitts zwischen Nörten-Hardenberg und Bockenem aufgeschoben wird. „Das kostet des Steuerzahlers Geld“, sagt Personalratsvorsitzender Helmut Hegner. Denn bis zu einer Grundsanierung muss die Fahrbahn verkehrssicher gehalten werden.
Beruhigung aus Hannover
Aus der Landeshauptstadt Hannover kommen dazu beruhigende Worte. „Der Minister hat gesagt: Es muss sich kein Straßenmeister Sorgen um seinen Job machen“, zitiert Sprecher Christian Budde den niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP). Erstens seien ÖPP-Projekte noch in der Prüfung, zweitens könne die Planungsphase bis zu einem Baustart noch Jahre dauern. Und selbst wenn tatsächlich irgendwann die Straßenmeistereien betroffen sein sollten, gebe es sozialverträgliche Lösungen.
In der Eignungsprüfung
Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit den Ausbau von acht Abschnitten im Autobahnnetz in öffentlich-privater Partnerschaft, darunter eine Strecke zwischen den A 7-Dreiecken Salzgitter und Drammetal. Man befinde sich in der „überschlägigen wirtschaftlichen Eignungsprüfung“ heißt es dazu im niedersächsischen Verkehrsministerium in Hannover. Entschieden sei noch nichts.
In Südniedersachsen kämen 40 Kilometer zwischen Bockenem und Nörten-Hardenberg in Frage. Der Abschnitt soll von vier auf sechs Spuren verbreitert werden. Die ÖPP umfasst nicht nur den Bau, sondern auch die Unterhaltung und Erhaltung der Fahrbahn - also das, was bislang die Autobahnmeisterei erledigt.
„Wir haben schon Reformen mitgemacht und sind auch weiter dazu bereit“, sagt Personalratsvorsitzender Hegner. Die Mitarbeiter fühlten sich aber unzureichend über die Privatisierungspläne informiert. Hegner spricht für die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien in Göttingen, Seesen und Hildesheim sowie von vier Straßenmeistereien im Geschäftsbereich des Landesamtes für Straßenbau Bad Gandersheim, insgesamt 270 Männer und Frauen.
Bei einer Betriebsversammlung am Donnerstag, 22. Dezember, will sich die Belegschaft mit den Folgen einer ÖPP befassen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke will sie dabei unterstützen.
„Denen brennt der Kittel, das ist doch klar“, sagt Schminke, früher Chef der Gewerkschaft IG Bau in Südniedersachsen. Falls nicht den Jobverlust, so müssten sie bei einer Privatisierung doch Lohnkürzungen fürchten. „Schneller, höher, weiter, aber für weniger Geld“, sagt Schminke. „Die Schwächsten sind immer die Verlierer.“
Von Tatjana Coerschulte