Gericht kippt Bescheide wegen fehlerhafter Satzungen und Gebührenkalkulationen

Teure Feuerwehr-Einsätze für Gemeinden

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Ölspur: Kommunen haben immer mehr Probleme, die Kosten für solche Einsätze der Feuerwehr zurück zu bekommen.

Göttingen. Niedersachsens Kommunen bleiben immer öfter auf den Kosten für freiwillige Leistungen der Feuerwehren sitzen. Grund: Jede Gemeinde muss selbst per Satzung die Gebühren für Hilfeleistungen festlegen, die nicht zu den unentgeltlichen Pflichtaufgaben der Freiwilligen Feuerwehr zählen.

Kostenpflichtig sind zum Beispiel die Beseitigung einer Ölspur oder das Einfangen von Tieren. Das Gebührenrecht ist jedoch so kompliziert, dass viele Feuerwehrsatzungen und Kalkulationen einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Bürger, die sich gegen solche Kostenerstattungsforderungen zur Wehr setzen, haben daher relativ gute Erfolgschancen. Diese Erfahrung mussten jetzt auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Göttingen machen, die beide vor Gericht eine Niederlage erlitten.

In einem Fall ging es um einen Einsatz in der Samtgemeinde Gieboldehausen. Dort hatten acht Feuerwehrleute auf einer Straße eine Flüssigkeitsspur beseitigt, die beim Abschleppen eines stillgelegten Fahrzeuges entstanden war. Für die Inanspruchnahme der Feuerwehr erließ die Kommune einen Kostenbescheid über rund 600 Euro. Als der Autobesitzer die Zahlung verweigerte, verklagte ihn die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Göttingen.

Das Gericht entdeckte indes eine Reihe von Mängeln in der Feuerwehrsatzung. Unter anderem sei nicht festgelegt, wann die Gebührenschuld entstehe. Auch die Kalkulation sei fehlerhaft, so gebe es keine Unterteilung nach Kostenerstattung und Gebührenerhebung. Die Satzung sei somit rechtswidrig und insgesamt nichtig. Der Beklagte muss daher die Gebühr nicht zahlen (Aktenzeichen u.a. 3 A 226/11).

In einem anderen Fall ging es um das Einfangen eines Hundes in Rosdorf. Hier hatte die Gemeinde zunächst versucht, den mutmaßlichen Halter zivilrechtlich zu verklagen. Dies ist nach Ansicht des Gerichts jedoch unzulässig, da die Gemeinde die Kosten nur durch Bescheid, nicht aber per Rechnung einfordern kann.

Nach Ansicht des Göttinger Rechtsanwalts Hannes Joachim Synofzik, der den beklagten Fahrzeughalter vertreten hatte und selbst Feuerwehrmitglied ist, muss das Land Niedersachsen die Kommunen besser unterstützen. Für das Erstellen einer rechtssicheren Satzung und Kalkulation würden sowohl juristisches als auch betriebswirtschaftliches Fachwissen benötigt. Gerade kleinere Gemeinden seien hier überfordert.

Die Kalkulation ist auch deshalb kompliziert, weil nur ein Teil der Feuerwehrleistungen gebührenpflichtig ist. Einsätze bei Bränden oder zur Rettung aus akuter Lebensgefahr sind dagegen unentgeltlich. Die Gemeinden müssen also den Anteil herausrechnen, der auf den nicht gebührenpflichtigen Aufwand entfällt.

Niedersächsisches Brandschutzgesetz wurde dreimal geändert

Das Land hat es den Kommunen nicht unbedingt leichter gemacht. So wurde in jüngster Zeit dreimal das niedersächsische Brandschutzgesetz geändert. Diese Neuerungen müssen ebenfalls in den Satzungen berücksichtigt werden.

Um den Gemeinden mehr Rechtssicherheit zu verschaffen, sollte das Innenministerium eine allgemeine Gebührenverordnung für die Feuerwehren erlassen, meint der Göttinger Rechtsanwalt Joachim Synofzik. Ministeriumssprecherin Vera Wucherpfennig verweist dagegen darauf, dass die Kostenkalkulation und der Regelungsinhalt einer Kostensatzung zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen gehörten. Hier dürfe das Land keine Vorgaben erlassen. Das Ministerium habe die Problematik mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert.

Unter deren Federführung sollten nun Empfehlungen für den Inhalt einer Satzung und insbesondere auch die Kostenkalkulation erarbeitet werden. Das Ministerium werde sich daran beteiligen. Die Empfehlungen sollten noch in diesem Halbjahr veröffentlicht werden.

Inzwischen hat sich auch bei den Versicherungen herumgesprochen, dass viele Satzungen Mängel aufweisen. Sie zahlen kaum noch in solchen Fällen, sondern empfehlen den betroffenen Versicherungsnehmern den Gang zum Gericht. (pid)

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