Frührentner gab 50.000 Anzeigen auf

Urteil: "Knöllchen-Horst" darf andere Autofahrer nicht filmen

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Wieder vor Gericht: Der als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordene Horst-Werner N. (links auf dem Archivfoto) bekam eine Abfuhr vom Verwaltungsgericht Göttingen. Es ging um den Einsatz von Videokameras in seinem Auto.

Göttingen/Osterode. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen unter dem Spitznamen „Knöllchen-Horst“ bekannten Frührentner aus Osterode in die Schranken gewiesen. 

Der 63-Jährige darf bei seinem privaten Feldzug gegen vermeintliche Verkehrssünder keine sogenannten Dashcams einsetzen.

Das Anfertigen von Videoaufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer aus dem eigenen Fahrzeug heraus stelle einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen dar und sei daher unzulässig, urteilte das Gericht fest. Die Richter wies damit eine Klage des selbst ernannten Ordnungshüters gegen mehrere Anordnungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen ab (Aktenzeichen 1 B 170/16).

Die Datenschutzbehörde hatte ihm untersagt, andere Verkehrsteilnehmer aus dem eigenen Auto mit Dashcams zu filmen. Dashcams sind Kameras, die an der Front- und Heckscheibe eines Fahrzeugs installiert werden und sowohl den vorausfahrenden als auch den nachfolgenden Verkehr aufzeichnen.

Anlass waren mehrere Ordnungswidrigkeitsanzeigen, die der Kläger beim Landkreis Osterode eingereicht hatte. Der Frührentner bombardiert die Behörden seit vielen Jahren mit Anzeigen, nach Angaben des Gerichts hat er mittlerweile rund 50.000 mutmaßliche Verkehrsverstöße angezeigt. Im November 2014 übersandte er dabei erstmals als angebliche Beweismittel auch Bilddateien, die er mit einer Dashcam erstellt hatte.

Die Landesdatenschutzbeauftragte leitete daraufhin ein Kontrollverfahren ein und übersandte dem Frührentner einen Fragenkatalog. Der Kläger beantwortete diese Fragen allerdings zunächst nicht, worauf ihm die Behörde ein Zwangsgeld androhte. Zwei Jahre später reichte der Frührentner wieder mehrere Anzeigen ein, denen Dashcam-Aufnahmen beigefügt waren.

Die Datenschutzbeauftragte untersagte ihm das Filmen und forderte ihn auf, die bereits gespeicherten Daten zu löschen. Anderenfalls drohe ihm ein Zwangsgeld.

Der 63-Jährige aber zog vor Gericht. Nachdem die Richter im Oktober 2016 einen Eilantrag des Frührentners zurückgewiesen hatten, erteilten sie ihm jetzt im Hauptsacheverfahren eine Abfuhr. Die Kammer verwies darauf, dass mit den Videoaufnahmen personenbezogene Daten erhoben würden. Eine permanente Verkehrsbeobachtung durch Dashcams stelle einen Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung dar.

Die Beobachtung öffentlicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen sei nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse vorliege. Dieser Fall liege hier nicht vor. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten obliege den Behörden und der Polizei.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Barbara Thiel, begrüßte die Entscheidung. Das Gericht habe die Auffassung der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zur Unzulässigkeit des Einsatzes von Dashcams bestätigt und deutlich gemacht, dass bereits die Anfertigung solcher Kamerabilder datenschutzwidrig sei.

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