Urteil: Niederlage für Arbeitskreis Asyl - aber Amt ändert Vorgehen

Göttingen. Ein Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Asyl hat in einem Rechtsstreit mit der Stadt Göttingen eine Niederlage erlitten. Die Stadt aber hat ihre Praxis bei Besprechungen mit Asylbewerbern gändert.

Das Vorstandsmitglied hatte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen dagegen geklagt, dass ihn ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde im März 2015 von einem Termin ausgeschlossen hatte. Der Kläger wollte gerichtlich feststellen lassen, dass die damalige Zurückweisung als Beistand für einen Asylbewerber rechtswidrig gewesen sei.

Das Gericht wies die Klage jedoch als unzulässig ab. Da die Stadt Göttingen bereits vor Erhebung der Klage ihre Verwaltungspraxis geändert habe, fehle es an einem Feststellungsinteresse (Aktenzeichen 1 A 315/15).

Der Kläger hatte damals mit einer Dolmetscherin als Beistand eines Asylbewerbers an einer Besprechung in der Ausländerbehörde teilnehmen wollen. Der Mitarbeiter verweigerte jedoch beiden Begleitern die Teilnahme. Er begründete das mit einer Anweisung, wonach Mitgliedern des Arbeitskreises Asyl der Zutritt zur Ausländerbehörde verweigert werde. Die Anweisung basiere auf schlechten Erfahrungen im Umgang mit Vereinsmitgliedern, insbesondere auf einem Vorfall im November 2014. Damals sei eine Mitarbeiterin körperlich angegriffen worden.

Der Kläger sah in der Zurückweisung einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Gleichbehandlung und der Handlungsfreiheit. Es gebe keinen Nachweis, dass er oder der Verein an dem damaligen Vorfall beteiligt gewesen seien. Auch eine Verallgemeinerung sie unzulässig, dass alle Mitglieder des Arbeitskreises Asyl als Beistand ungeeignet seien.

Die Verwaltung hat eigenen Angaben zufolge ihre Praxis kurz nach dem Ausschluss des Klägers geändert. Mitglieder des Arbeitskreises würden nicht mehr generell als Beistände ausgeschlossen. Da somit keine Wiederholungsgefahr besteht, hat nach Ansicht des Gerichts der Kläger auch kein Interesse mehr daran, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes feststellen zu lassen. Daher sei die Klage unzulässig.

Trotz der formalen Niederlage kann sich der Kläger in seiner Kritik an der damaligen Verwaltungspraxis bestätigt fühlen.

Das Gericht weist darauf hin, dass eine Zurückweisung als Beistand nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist – zum Beispiel, wenn jemand sich nicht mündlich ausdrücken kann, permanent weitschweifige Ausführungen macht oder einen Sachbearbeiter persönlich angreift. Eine pauschale Zurückweisung sei rechtswidrig.

Rubriklistenbild: © dpa

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