Verkauf des Landeskrankenhauses: Verdi verlangt Aufklärung

Göttingen. Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi fordert vom Land Niedersachsen die Offenlegung des Kaufvertrages, mit dem das Niedersächsische Landeskrankenhaus Göttingen im November 2007 an den Klinikkonzern Asklepios verkauft wurde.

Die Gewerkschaft geht davon aus, dass Asklepios in Göttingen und in Tiefenbrunn „wesentliche Auflagen aus dem Kaufvertrag“ nicht einhält.

In einer Mitteilung zweifelt die verdi an, ob der „Konzern die per Verordnung des Bundes vorgeschriebene Personalstärke für die psychiatrische Patientenversorgung einhält“. Um das zu überprüfen, fordert die Gewerkschaft die Landesregierung auf, gegenüber ihr und dem Betriebsrat der Klinik den gesamten Kaufvertrag offen darzulegen. Verdi habe gute Gründe anzunehmen, dass der Kaufvertrag mehrere konkrete Auflagen für den Konzern erhält.

„Wir fragen Asklepios, ob es stimmt, dass ein Personalabbau von jetzt etwa 1100 tariflich Beschäftigten auf unter 750 geplant ist“, sagt die zuständige verdi-Sekretärin Julia Niekamp, Zudem ist nach ihrer Kenntnis schon entschieden, dass Arztstellen, die dieses Jahr auslaufen, nicht mehr besetzt werden. Befristete Verträge sollen zudem trotz anderslautender Zusagen nicht mehr verlängert werden. Wie so „die langwierige, vertrauensvolle therapeutische Arbeit mit Patienten sichergestellt werden soll“, sei fraglich. Langjährige Beschäftigte würden mittlerweile von einer „Verwahrpsychiatrie“ sprechen.

Asklepios reagiert auf die in einer Göttinger Tageszeitung öffentlich gemachten Vorwürfe, dass die Medikamentenzusammenstellung für einzelne Patienten nicht allein durch Fachkräfte erfolge. Der Krankenhaus-Konzern hatte der Zeitung daraufhin gerichtlich untersagen zu lassen, diesen Vorwurf zu wiederholen.

Dieses Vorgehen findet der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) „seltsam“: Das würde die Zweifel nähern, „ob nicht die von Mitarbeitern und Patienten erhobenen Vorwürfe zutreffend sind“. Deshalb sei jetzt Aufklärung nötig und es müsse geklärt werden, ob sich Asklepios an alle Verträge und Verordnungen gehalten hat. (cow)

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