Verwaltungsgericht Göttingen: Hundehalter muss für Kontrollen zahlen

Das Verwaltungsgericht Göttingen: Dort fiel die Entscheidung im Streit um Kosten für Kontrollen. Foto: Schlegel

Göttingen/Osterode. Wer gegen die Tierschutzverordnung verstößt, muss für die Kosten von amtstierärztlichen Überprüfungen und Nachkontrollen aufkommen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht wies damit eine Klage eines Hundehalters gegen den Landkreis Osterode ab. Die Behörde hatte ihm 544 Euro in Rechnung gestellt, die bei fünf Überprüfungen durch das Veterinäramt angefallen waren. Der Hundehalter weigerte sich indes zu zahlen. Er habe die Verwaltung nicht einbestellt und sei daher auch nicht für die Kosten verantwortlich. Mit diesem Argument kam er jedoch nicht durch: Der Kostenbescheid sei rechtmäßig, befand das Gericht (Aktenzeichen 1 A 224/14).

Die Amtstierärztin war erstmals im Frühjahr 2013 unangemeldet bei dem Kläger erschienen, der auf seinem Grundstück in einer Zwingeranlage zwei Hunde hält. Anlass für die Kontrollen waren Hinweise aus der Bevölkerung auf mögliche Tierschutzverstöße. Die Amtstierärztin stellte fest, dass der Wassernapf leer war und ein Hund keinen Chip hatte. Während der Kontrolle kam es zu einem Vorfall: Einer der Hunde biss ihr in den Arm. Daraufhin brach sie die Überprüfung ab.

Einen Monat später kam die Veterinärin erneut, um die Kontrolle abzuschließen. Dabei zeigte sich, dass der Kläger die Mängel nicht abgestellt hatte. Der Wassernapf war wieder leer, und die Hündin trug immer noch keinen Chip. Die Amtstierärztin ordnete an, dass jedem Hund jederzeit Wasser zur Verfügung stehen müsse. Außerdem müsse für jeden Hund eine wärmegedämmte Schutzhütte bereitgestellt werden.

Vier Monate später stellte der Amtstierarzt bei einer weiteren unangekündigten Überprüfung fest, dass zwar inzwischen Schutzhütten errichtet worden waren, allerdings ohne wärmedämmendes Material. Außerdem war durch die Installation der Schutzhütten die uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche zu klein geworden.

Der Veterinär forderte den Hundehalter auf, die nötigen Nachbesserungen vorzunehmen und kündigte eine Nachkontrolle an. Beim nächsten Besuch waren zwar einige Mängel abgestellt, allerdings fehlte immer noch die Wärmedämmung. Bei der fünften Kontrolle gab es dann keine Beanstandungen mehr.

Gebühren und Auslagen

Der Landkreis stellte dem Hundehalter für die fünf Kontrollen insgesamt 490 Euro an Gebühren sowie 54 Euro für Auslagen in Rechnung, Der Kläger monierte, dass der Aufwand nicht notwendig gewesen sei. Bei einer effektiven Arbeitsteilung hätte man alles schon bei der ersten Überprüfung regeln können. Das Gericht verwies dagegen darauf, dass der Kläger selbst Anlass zu den Kontrollen gegeben habe. Auch die Höhe der geltend gemachten Kosten sei nicht zu beanstanden. (pid)

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