Zu viel Gülle, weniger Geld: Landwirte drohen Einbußen bei Verstößen

Das spritzt die Gülle: Ein Landwirt bringt Gülle auf einem Feld aus. Foto: dpa

Göttingen. Landwirte, die zu viel Gülle auf ihren Feldern ausbringen, darf die Betriebsprämie gekürzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Ein Landwirt aus dem Kreis Göttingen hatte dagegen geklagt, dass ihm die Landwirtschaftskammer Niedersachsen wegen Verstoßes gegen die Düngeverordnung die Betriebsprämie um drei Prozent gekürzt hatte.

Das Gericht wies seine Klage als unbegründet ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die volle Prämie, weil er gegen die Regeln guter landwirtschaftlicher Praxis verstoßen habe (Aktenzeichen 2 A 23/15).

Der Landwirt hatte 2014 einen Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen gestellt. Aus den von ihm bewirtschafteten Flächen – etwa 94 Hektar Ackerland – ergab sich ein Anspruch auf eine Betriebsprämie von rund 28.000 Euro. Die Landwirtschaftskammer bewilligte ihm aber nur die um 865 Euro gekürzte Prämie.

Zuvor hatte ein Prüfer der Kammer bei einer unangekündigten Kontrolle auf einem Teil der bewirtschafteten Flächen festgestellt, dass dort die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen nicht eingehalten worden waren.

Der Landwirt habe in der vorletzten Oktoberwoche auf Feldern mit Senfpflanzen stickstoffhaltige Gärreste ausgebracht, ohne dass ein Stickstoffbedarf bestanden habe. Üblicherweise werde Senf Ende August/Anfang September nach der Aussaat gedüngt, eine Düngung bestehender Bestände entspreche nicht guter landwirtschaftlicher Praxis. Nach dem 15. September sollte nicht mehr gedüngt werden.

Über diese Empfehlung habe sich der Landwirt hinweggesetzt und damit auch gegen die Vorschriften zum Gewässerschutz verstoßen.

Der Landwirt wollte die Kürzung der Betriebsprämie nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Er machte auch geltend, dass er seine Böden genau kenne und wisse, wann sie die Ausbringung von Dünger vertrügen.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Kürzung gerechtfertigt. Landwirte, die Direktzahlungen beziehen, müssten grundlegende Anforderungen an die Betriebsführung erfüllen. Hierzu gehöre die Einhaltung der Richtlinien zum Schutz der Gewässer. Ein Grundsatz laute, dass nur gedüngt werden dürfe, wenn auch tatsächlich ein Bedarf bestehe. Dies sei nicht der Fall gewesen. Es komme daher auch nicht darauf an, ob die Pflanzen biologisch in der Lage waren, den in den Gärresten enthaltenen Stickstoff aufzunehmen.

Auch ein weiteres Argument des Klägers zog nicht: Er hatte vorgebracht, dass andere Landwirte ähnlich verfahren hätten, ohne dass deren Prämien gekürzt worden seien. Es gebe keinen Anspruch auf „Gleichbehandlung“ im Unrecht. (pid)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.