Hannover: Von Tugenden, Träumereien und abgesagten Tagungen

Wie Transparenz zum Grundsatz-Verstoß werden kann – in Hannover

Peter Mlodoch
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Unser Korrespondent in Hannover: Peter Mlodoch

Totale Transparenz: Voller Stolz postete der SPD-Abgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt den „internen und vertraulichen Entwurf“ des Haushaltsplans 2021 der Landesregierung in den sozialen Netzwerken.

Hannover – Das brachte dem Sozialpädagogen, der seit 2017 im Landtag sitzt, prompt ein paar „Likes“ ein, etwa seiner Genossin Dörte Liebetruth. Kräftiger Ärger folgte jedoch auf dem Fuß. Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel schimpfte über einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil die Regierung zum wiederholten Male die Opposition nicht rechtzeitig informiert habe. Lottke löschte das Foto schnell wieder.

Hannover: Hohe Ziele

Ganz hoch hinaus will Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. „Raumfahrt groß denken – niedersächsischen Weltraumbahnhof vorantreiben“, erklärte der frühere Verkehrsminister zum Baustart des Forschungszentrums AeroSpacePark in der Lüneburger Heide.

Er macht sich den Ruf des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach einer Abschussplattform in der Nordsee zu eigen. In einer Parlamentsanfrage will Bode von der SPD/CDU-Regierung wissen, was sie von einer Offshore-Rampe für Mini-Raketen halte. Der Liberale findet: „Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, fliegt die Zukunft an Niedersachsen vorbei.“

Hannover: Tagung für die Tonne

Leere Stühle, leere Tische, nur zwei einsame Namenschildchen „Tonne“ und „Audritz“: Mit diesem traurigen Postkartenmotiv kündigt der Philologenverband Niedersachsen die Absage seiner Jahrestagung in Goslar an. „In diesem Jahr ist alles anders“, begründet der Vorsitzende der Interessenvertretung der Gymnasiallehrer, Horst Audritz, den Verzicht.

Sein virtueller Sitznachbar, SPD-Kultusminister Grant Hendrik Tonne wird vielleicht gar nicht unfroh sein. Der Verband nutzt seinen Philologentag immer wieder gern, den amtierenden Schulressortchefs kräftig die Leviten zu lesen.

Hannover: Eskalationsgefahr

Als wöchentlichen Service für die Landespresskonferenz liefert die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) freitags immer einen Auszug aus dem Terminplan der Landesregierung. In dieser Woche hakte es jedoch, weil ein Ministerium nicht pünktlich mit den Daten seines Chefs rüberkam.

Welches Ressort und welcher der beiden Koalitionspartner SPD und CDU der Sünder war, mochte Vizeregierungssprecherin Kathrin Riggert freilich nicht verraten, auch nicht unter dem Aspekt einer Disziplinierungsmaßnahme, um Wiederholungsfälle zu vermeiden. „Das wäre dann erst die nächste Eskalationsstufe.“ (Peter Mlodoch)

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