EU-Parlament-Vizepräsidentin wirbt für Europa

Barley wirbt in Göttingen für Europa und Austausch

Wahlkampf einmal anders: Die überzeugte Europäerin Katarina Barley (rechts) Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, spricht am Wilhelmsplatz mit Oberbürgermeisterkandidatin Petra Broistedt (SPD) und beantwortet Fragen aus dem Publikum.
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Wahlkampf in Göttingen einmal anders: Die überzeugte Europäerin Katarina Barley (rechts) Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, spricht am Wilhelmsplatz mit Oberbürgermeisterkandidatin Petra Broistedt (SPD) und beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Katarina Barley ist eine Vorzeige-Europäerin. Im Wahlkampf half sie am Donnerstag der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin und kritisierte auch die EU-Politik gegen Ungarn.

Mit Katarina Barley lässt sich prima reden. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Abgeordnete ist eloquent, unaufgeregt und dennoch klar in ihren Aussagen. Das erleben 150 Zuhörerinnen und Zuhörer am Donnerstag auf dem Wilhelmsplatz bei einer SPD-Wahlveranstaltung. Und das erlebt auch Petra Broistedt. Die SPD-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl leitet das Gespräch mit einer auch kritikfreudigen Barley. Dass die Chemie zwischen den Beiden stimmt, wird schnell deutlich.

Die sich für Europa begeisternde und das grenzfreie Europa lebende Katharina Barley, die mit einem Holländer verheiratet ist, erzählt über ihre Kinder, die Heimatstadt Trier und den ständigen Wechsel der Menschen in der Region hinweg über die Grenzen. „Dort pendeln täglich 200 000 Menschen hin und her, das prägt.“

Geschlossene Grenzen will Barley nicht mehr erleben. Den Brexit empfindet sie als „Katastrophe in vielerlei Hinsicht“. Auch, dass Boris Johnson das – auch für die Uni-Stadt Göttingen wichtige – Europa-Austauschprogramm Erasmus für überflüssig hält. „Er will nicht, dass die jungen Menschen in Europa weiter so zusammenkommen. Sie werden dadurch die enge, gewachsene Verbindung verlieren“, bedauert Barley.

Mit dem EU-Ausstieg von Großbritannien, einem der zuvor starken Zahler, werden die Fördertöpfe schrumpfen. „Wir benötigen zudem mehr Geld für die wirklich notleidenden Menschen in der EU.“ Für Niedersachsen bedeute das: Das Geld für den Fördertopf regionale Entwicklung werde weniger. Aber die Sozialfonds werden stärker gefüllt. So bliebe der EU-Geld-Zufluss im Land etwas gleich, prognostiziert die 52-Jährige.

„Der Klimaschutz ist das Mega-Thema in der EU“, antwortet Barley auf eine Zuschauerfrage. In Person wolle sie auch die vorhandenen Bemühungen und Bewerbungen Göttingens – so eventuell zum Pool der 100 klimaneutralen Städte Europas – stützen. Angetan zeigt sie sich Bavon den günstigen Nahverkehrstickets im Öffentlichen Nahverkehr, den Broistedt noch attraktiver machen will.

Selbstkritisch geht die überzeugte Europäerin Barley mit der Arbeit der EU um: Beim Thema Migration bekleckere sich die EU nicht mit Ruhm – auch nicht im Umgang mit den autoritäreren Regierungen in Ungarn („Ich sage: Das ist keine Demokratie mehr. Es gibt fast keine Möglichkeit, Orban abzuwählen.“) und Polen. So könnte – und müsste die EU, um Verstöße gegen demokratische Grundrechte zu ahnden, Fördergelder drastisch kürzen. „Wir werden die EU-Kommission wegen Untätigkeit verklagen“, kündigt sie vehement an, was auch ein Angriff auf die Präsidentin, Ursula von der Leyen (CDU) wäre. Dieses Zuwenigtun „schaffe Politikverdrossenheit“, beklagt Petra Broistedt.

Barley erwartet nicht, dass die Genannten die EU verließen („Ungarn und Polen erhalten das meiste Geld, würden nie alleine gehen“), sondern, dass überzeugte Europäer wie die Niederlande austreten.

Hoffnung bereitet ihr, dass die Bevölkerungen, ob in Ungarn oder Polen, „sehr europafreundlich sind“. Dem Rechtsruck und den Autokratie-Tendenzen könnten generell auch einzelne Bürger trotzen: So wirbt Barley für Austausche – vor allem unter jungen Menschen – und dem Ausbau Städtepartnerschaften, gerne auch mit Städten in Osteuropa.

In Bezug auf Afghanistan ist die Position Barleys eindeutig: „Wir müssen über die normale Quote hinweg Menschen aufnehmen.“ Petra Broistedt nickt. Auch in diesem Punkt verstehen sich die beiden – gegen Ende des spannenden Gesprächs, dass (welch´ Glück) wenig Wahlkampfcharakter hatte. (Thomas Kopietz)

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