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Ministerpräsident Weil (SPD) zu russischem Angriff: „Widerwärtigster Imperialismus“

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Von: Peter Mlodoch

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Stephan Weil (SPD).
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Moritz Frankenberg/dpa

„Es herrscht Krieg vor unserer eigenen Haustür“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover.

Hannover – Mitgefühl für die betroffenen Menschen und Vorbereitungen auf eine Fluchtwelle, aber auch Warnungen vor Cyber-Angriffen, explodierenden Energiepreisen und Einbrüchen bei heimischen Unternehmen wie Volkswagen: Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch wegen der drohenden Folgen für Niedersachsen große Sorgen ausgelöst.

„Kiew liegt 1500 Kilometer von Hannover entfernt – das ist nicht viel“, so Weil am Donnerstag (24.02.2022) im Landtag in Hannover. Das Parlament hatte seine Tagesordnung über den Haufen geworfen, die Aktuellen Stunden von SPD und Grünen gestrichen und eine Debatte über die dramatischen Ereignisse im Osteuropa anberaumt.

„Es ist eine Schande, was derzeit in der Ukraine passiert“, erklärte der Regierungschef sichtlich berührt. „Ich empfinde Abscheu und Wut. Das ist Imperialismus in seiner widerwärtigsten Form.“ Der Aggressor sei einzig und allein der russische Präsident Wladimir Putin. Da waren sich im Hohen Haus die vier Fraktionen von SPD, CDU, Grünen absolut einig.

Der Krieg in der Ukraine betrifft ganz Europa

Selbst einige AfD-Einzelabgeordnete, deren Parteikollegen gemeinhin als glühende Russland-Versteher gelten, applaudierten. „Harte Sanktionen sind richtig und notwendig, auch wenn diese für uns selbst mit großen Belastungen verbunden sein werden“, betonte Weil. „Wir sind gut beraten, uns auf schwere Zeiten einzurichten. Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache.“

Wie sehr, das zeigte sich sofort beim Wolfsburger Autobauer VW, an dem das Land mit 20 Prozent Anteilseigner ist. Eine Prognose, wie sehr sich der Krieg wirtschaftlich auf den Konzern auswirkt, wollte VW-Aufsichtsratsmitglied Weil noch nicht wagen, „Wir müssen erst mal abwarten, auf welche Sanktionen sich EU und Nato einigen“, sagte der Ministerpräsident unserer Zeitung.

Volkswagen unterhält ein Werk mit 4.000 Mitarbeitern in Kaluga, 170 Kilometer südöstlich von Moskau. Dort werden unter anderem Tiguan- und Polo-Modelle produziert. In Nischni Nowgorod 500 Kilometer östlich von der Hauptstadt gibt es eine gemeinsame Montagestätte mit dem russischen Autokonzern Gaz, der möglicherweise von einem europäischen Russland-Boykott betroffen wäre.

Ein eigens gegründeter Krisenstab beobachtet laufend die Entwicklung in Russland. „Volkswagen hofft auf eine schnelle Einstellung der Kampfhandlungen und eine Rückkehr zur Diplomatie“, erklärte ein Unternehmenssprecher. „Bei allen Aktivitäten vor Ort steht die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Mitarbeiter an erster Stelle.“

Laut Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat das niedersächsische Import- und Exportgeschäft insgesamt mit Russland im vergangenen Jahr jeweils rund 1,7 Milliarden Euro umfasst.

Gegen mögliche Hackerattacken aus Russland bereite man sich bereits seit Tagen vor, berichtete Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Ich habe unsere Behörden angewiesen, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten.“ Auch die Kommunen und Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Kraftwerke, Wasser- und Stromversorger seien aufgefordert, sich noch intensiver auf Cyberangriffe vorzubereiten. Gleichzeitig bereite sich Niedersachsen auf eine neue Migrationssituation vor – durch Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flüchteten.

Altkanzler Schröder meldet sich zu Wort

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) meldete sich inzwischen über die sozialen Medien zu Wort. „Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Das ist die Verantwortung der russischen Regierung“, schrieb Schröder auf der Plattform LinkedIn.

Man dürfe aber jetzt nicht alle „politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen“ zwischen Europa und Russland kappen.

Hierzulande betrifft das besonders die Kooperationen der Partnerregionen Perm und Tjumen. „Das Land Niedersachsen wird gerade auch in diesen schwierigen Zeiten weiterhin den Austausch mit seinen langjährigen Partnerregionen pflegen und im Dialog bleiben“, meinte Regierungssprecherin Anke Pörksen. (Peter Mlodoch)

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