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Zauber, Inkonsequenz, Konkurrenzkampf: Das bewegt die Politik

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Von: Peter Mlodoch

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Peter Mlodoch
Peter Mlodoch © Privat/nh

Unser Korrespondent in Hannover, Peter Mlodoch, hat genau hingeschaut und -gehört. Das Ergebnis: Die Splitter der Woche aus der Landeshauptstadt.

Hannover – Wer bildhafte Floskeln bemüht, sollte dabei eine gewisse Logik nicht außer Acht lassen. „Der Zauber des Anfangs ist großem Zaudern gewichen“, überschrieb Niedersachses CDU-Chef Bernd Althusmann seine 100-Tage-Bilanz der Ampelregierung im Bund.

Darin bemängelte der Wirtschaftsminister einen „spürbaren Mangel an Orientierung“ bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Partnern von Grünen und FDP. Eine allgemeine Impfpflicht habe die Bundesregierung verschleppt, Konzepte gegen die explodierenden Energie-Preise liefere sie nicht.

Solche Kritik mag ja durchaus berechtigt sein. Aber wieso garniert Althusmann diese Rügen plötzlich mit dem „Zauber“-Lob? Beim Ampel-Start vor gut drei Monaten hatte der CDU-Landesvorsitzende auf solch Säuselei noch völlig verzichtet.

Politikerin in Plauderlaune

Über Paragrafenwerke, die noch in Arbeit sind, reden die Verantwortlichen nicht so gerne. So hielt es meistens auch Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) mit den unzähligen Corona-Verordnungen, die seit Beginn der Pandemie vor gut zwei Jahren das Licht der Welt erblickten.

„Warten Sie doch bitte die endgültige Fassung ab“, lautete ihre Standard-Reaktion auf hartnäckige Fragen. Problem: Oft hatten Medienvertreter den Entwurf der Vorschriften schon über andere Kanäle erhalten. Bei der jüngsten Verordnung gab sich Pörksen, Volljuristin wie ihr Chef Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), jetzt etwas großzügiger.

„Eigentlich wollen wir ja hier keine Details diskutieren“, seufzte sie und beantwortete brav eine Frage nach der Maskenpflicht für Grundschüler. „Heute bin ich hochgradig inkonsequent.“ Die anwesenden Journalisten nahmen diese kleine Schwäche dankbar zur Kenntnis.

„Wenn Intel kommt, ist die IG Metall schon da“

Die Milliarden-Investition des US-Chipherstellers Intel ist an Niedersachsen vorbeigerauscht. Den Zuschlag erhielt der östliche Nachbar Sachsen-Anhalt. Während der Coup die SPD/CDU-Regierung in Hannover offensichtlich überrumpelt hat, machte die zuständige Gewerkschaft, die beide Länder gleichzeitig abdeckt, schon mal gehörig Dampf.

„Wenn Intel kommt, ist die IG Metall schon da“, tönten die Arbeitnehmer-Vertreter selbstbewusst. Zwar sei die gigantische Ansiedlung ein wichtiges Signal für die gesamte Region. Aber: „Mitbestimmung und Tarifverträge werden hier großgeschrieben“, warnte Bezirksleiter Thorsten Kröger vor amerikanischen Verhältnissen. Echte Zukunft gebe es nämlich nur mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Entgelten. (Peter Mlodoch)

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