Prozess vor dem Amtsgericht

Zigaretten in Briefkasten von Göttinger Finanzamt geworfen: Strafe für Frührentner

Göttingen. Wegen einer versuchten Brandstiftung am Finanzamt hat sich ein 53-jähriger Frührentner vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten müssen.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt, im September 2014 mehrere brennende Zigarettenkippen in den Briefeinwurf des Göttinger Finanzamts geworfen zu haben. Dadurch waren einige Briefe in Brand geraten. Der 53-Jährige bestritt die Vorwürfe. Das Gericht hielt seine Schuld allerdings für erwiesen und verurteilte ihn wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro (insgesamt 300 Euro). Den Vorwurf der Brandstiftung ließ das Gericht fallen, weil nicht davon auszugehen sei, dass der Angeklagte den Eingangsgereich in Brand setzen wollte.

Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen gefordert hatte. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert, da sich nicht habe klären lassen, wie die Kippen in den Briefkasten gekommen seien.

Eine Mitarbeiterin des Finanzamtes hatte den Brandschaden entdeckt, als sie am Montagmorgen den Briefkasten leeren wollte. Als sie die Post aus dem Auffangbehälter des Briefkastens herausnahm, habe sie festgestellt, dass zahlreiche Briefe verkohlt waren, darunter mehrere großformatige Briefe mit Steuererklärungen.

Mehrfach vorbestraft

Ermittler der Polizei fanden auf dem Boden des Auffangbehälters Asche sowie zwei Zigarettenkippen, die von Experten des Landeskriminalamtes untersucht wurden. Die gentechnische Analyse ergab, dass die DNA-Spuren auf den Zigaretten von dem 53-jährigen Angeklagten stammen, der aufgrund früherer Straftaten in den Datenbanken der Polizei gespeichert ist. Der 53-Jährige ist unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrfach vorbestraft und war mehrere Jahre im Maßregelvollzug untergebracht.

Gegenüber der Polizei gab er an, in der damaligen Nacht gemeinsam mit einem Kumpan auf Pfandflaschen-Sammeltour in der Stadt unterwegs gewesen zu seien. Dabei sei man auch am Finanzamt vorbeigekommen. Er habe auch geraucht, aber keine Kippen in den Briefkasten geworfen.

Zwei DNA-Untersuchungen

„Wie die da reingekommen sind, keine Ahnung“, beteuerte er vor Gericht. Bei seiner polizeilichen Vernehmung hatte er eine Nachuntersuchung verlangt und sich dafür eine Speichelprobe entnehmen lassen. Auch die zweite Untersuchung ergab jedoch eine Übereinstimmung der genetischen Merkmale.

Die DNA-Spur allein hätte für eine Verurteilung nicht ausgereicht. Nach Ansicht des Gerichts gab es jedoch auch andere Indizien. Der 53-Jährige sei Raucher und in der fraglichen Zeit am Finanzamt gewesen. Es sei fernliegend, dass Dritte zwei glimmende Kippen von ihm dort in den Briefkasten geworfen hätten. Der Angeklagte habe billigend in Kauf genommen, dass die Briefe in Brand gerieten. Dies sei objektiv durchaus gefährlich gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass der Frührentner eine besondere Abneigung gegen das Finanzamt haben könnte, fanden sich nicht. Der 53-Jährige zahle keine Steuern, sagte sein Verteidiger.

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