"Keine Bemühungen um ausgeglichenen Haushalt"

4,1-Millionen-Euro-Defizit im städtischen Etat: SPD stimmt nicht zu

Hann. Münden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hann. Münden wird dem Haushalts-Entwurf für 2015 nicht zustimmen. Das erklärt Fraktionsvorsitzende Ines Albrecht-Engel.

Ines Albrecht-Engel

Der Entwurf weist ein Defizit von 4,1 Millionen Euro aus. „Die SPD sieht in den Ansätzen des Haushaltsplans wiederum keinerlei Bemühungen der Verantwortlichen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, so Albrecht-Engel. Mit dem derzeitigen Defizit werde der Haushalt von der Aufsichtsbehörde, dem Landkreis Göttingen, nicht genehmigt. Die SPD, Mehrheitsfraktion im Rat, habe im vergangenen Jahr bereits die Verwaltung gebeten, das hohe Defizit durch eine zehnprozentige Kürzung aller Ausgaben genehmigungsfähig zu machen. Albrecht-Engel: „Das Ergebnis ließ keine wirklichen Bemühungen in allen Bereichen erkennen.“

Die SPD fordert den Bürgermeister und die Verwaltung auf, eine Liste möglicher Einsparungen vorzulegen und das Haushaltsdefizit so herunterzufahren, dass der Etat ausgeglichen ist. Die SPD sei bereit und schlage vor, „dass sich die Zuständigen in der Stadtverwaltung und alle Fraktionen zusammensetzen und gemeinsam Lösungen beschließen“. (awe)

Rubriklistenbild: © dpa

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