Alternativen gesucht

So geht es weiter mit Straßenausbaubeiträgen in Hann. Münden

Protestierten vor dem Welfenschloss: Mitglieder der Bürgerinitiative Philosophenweg fordern die Abschaffung der Straßenausbaugebühren.
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Protestierten vor dem Welfenschloss: Mitglieder der Bürgerinitiative Philosophenweg fordern die Abschaffung der Straßenausbaugebühren.

Große Plakate und Banner waren vor der jüngsten Sitzung des Mündener Rates zu sehen. Der Grund: Mitglieder der Bürgerinitiative Philosophenweg fordern die Abschaffung der Straßenausbaugebühren.

Genau darum ging es in einem Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel: „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Finanzierung der erforderlichen Ausbaumaßnahmen über eine andere Finanzierungsform“, der bei der Ratssitzung diskutiert wurde.

Die CDU-Fraktion forderte die Verwaltung auf „die erforderlichen finanziellen Mittel, die für Straßenausbaumaßnahmen verfügbar sein müssen, über eine andere Finanzierungsform abzudecken und die Straßenausbaubeitragssatzung in ihrer zur Zeit gültigen Fassung aufzuheben“.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Deutsch, argumentierte: „Hausbesitzer fühlen sich ungerecht behandelt, denn Anwohner von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen müssen keine Straßenausbaubeiträge bezahlen, Anwohner von Gemeindestraßen sehr wohl.“ Es würden nur einseitig die Anlieger belastet, alle anderen Nutzer und Verkehrsteilnehmer würden nicht herangezogen, so Deutsch weiter. Daher sei es längst überfällig, die Straßenausbaubeiträge durch eine neue Finanzierungsform zu ersetzen, denn nicht jeder Hausbesitzer sei in der Lage, die nicht unerheblichen Gebühren zu bezahlen. Viele gerieten in eine finanzielle Schieflage, auch diejenigen, für die eine Immobilie als Altersvorsorge gedacht sei oder junge Familien, die gerade erst den Schritt in ein Eigenheim gewagt hätten.

Ratsherr Heiko Bete (SPD) erklärte, die Beiträge fänden nicht nur bei den Betroffenen selbst, sondern auch in der Öffentlichkeit kaum noch Akzeptanz. So hätten in den letzten Jahren viele Gemeinden im Land die Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder planten, das zu tun.

Zudem hätten sich fast alle Parteien und Gruppen im Rat der Stadt öffentlich kritisch zu den Ausbaubeiträgen geäußert, so Bete weiter. Der CDU-Antrag sei daher naheliegend. Allerdings müsse man sich im Klaren sein, dass eine Abschaffung der Beiträge, bevor eine andere Finanzierung gefunden sei, unverantwortlich wäre, so Bete.

Unter anderem wegen der noch fehlenden Finanzierungsalternativen verwiesen die Ratsmitglieder den Antrag zunächst zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss. Bei Mitgliedern der Bürgerinitiative hatte die Entscheidung, den Antrag in den Finanzausschuss weiterzuleiten, zunächst für Irritationen gesorgt.

Sie fragten, ob damit die bisherige Regelung zur Heranziehung der Anlieger für Straßenausbaubeiträge hinfällig werde. Das verneinte der Rat: Die bisherige Regelung der Straßenausbaubeiträge bleibe so lange bestehen, bis eine neue gefunden sei, erklärte der Ratsvorsitzende Dr. Wilfried Kraft (SPD) einem Bürger in der Einwohnerfragestunde.

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