Bürgerforum: SPD fehlt der Mut

Dr. Franz Bitz

Hann. Münden. In der Diskussion um die Sanierung des Mündener Haushalts hat das Bürgerforum der SPD-Mehrheitsfraktion fehlenden Mut zu unangenehmen Entscheidungen vorgeworfen.

In der Diskussion um die Sanierung des Haushalts der Stadt Hann. Münden sieht die Fraktion des Bürgerforums die SPD aufgrund ihrer Mehrheit im Rat in einer besonderen Verantwortung für das, was entschieden wird. Den Sozialdemokraten fehle aber der Mut zu unangenehmen Entscheidungen, so Dr. Franz Bitz, Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums.

Bitz reagiert damit auf eine Stellungnahme der SPD-Fraktion, in der sie sich als einzige Fraktion im Rat darstellt, „die konkrete Vorschläge zum Abbau der Schulden in den Haushaltsberatungen 2015 macht“.

Bitz: „Die SPD hat das Prinzip der Demokratie nicht verstanden, dass nämlich ihre eindeutige Mehrheit im Rat ihr zwar das Gesetz des Handelns in die Hand gegeben hat, aber auch die Verantwortung für das was entschieden wird.

Das Beispiel des vom Bürgerforums schon seit Jahren geforderten einheitlichen Gebäudemanagements sei exemplarisch. An der Betreuung von städtischen Grundstücken und Gebäuden seien die Immobilienvermietungsgesellschaft IVM, die Immobilienverwaltungsgesellschaft IVW, die Kommunalen Dienste Münden (KDM) und die Weserumschlagstelle Hann. Münden Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing GmbH (WWS) beteiligt. Ohne tiefgreifende Veränderung in diesen Gesellschaften sei ein einheitliches Gebäudemanagement nicht möglich, erläutert Bitz.

„In allen jeweiligen Aufsichtsgremien hat die SPD die Mehrheit. Konkrete Vorschläge oder Beschlussvorlagen wurden von dieser Mehrheitsfraktion bislang weder dem Bürgermeister noch dem Rat unterbreitet“, so Bitz. Die „sogenannten Sparvorschläge der SPD“ bestünden meist nur in Prüfaufträgen zur unnötigen Beschäftigung der Verwaltung.

Fehlender Mut

„Dieser fehlende Mut Entscheidungen, die unangenehm sind, zu treffen, zieht sich auch durch die Ausschuss- und Ratssitzungen.“ Der Vorwurf an die Verwaltung, einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, falle auf den Rat und damit die Mehrheitsfraktion zurück. „Der Haushaltsentwurf wird in den Ausschüssen beraten, erarbeitet und abgestimmt und nicht vom Bürgermeister“, betont Bitz. (ems)

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