Bundestagskandidaten antworten: Bundesregierung ist gefragt

Facebook-Umfrage: Machen Sie ihre Büros abhörsicher?

Landkreis Göttingen. Lassen Politiker ihre Büros abhörsicher machen? Antworten von Kandidaten im Bundestagswahlkreis 53 Göttingen:

Dr. Lutz Knopek (FDP)

Dr. Lutz Knopek (FDP): Nein. In Demokratien müssen frei gewählte Abgeordnete genau wie alle anderen Bürger darauf vertrauen können, dass weder ihre Telefonate abgehört noch ihre Mails mitgelesen werden. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP höchste Priorität. Staaten, die das Prinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft setzen, stellen sich als Rechtsstaaten selbst infrage. Es ist deshalb richtig, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Aufklärung der Überwachungsprogramme Prism und Tempora Tempo macht und auf die Wahrung der Bürgerrechte pocht. Wir brauchen dringend europäische und internationale Datenschutzabkommen, die dem heutigen Kommunikationsverhalten gerecht werden.

Gerd Nier (Linke)

Gerd Nier (Linke): Zur Einrichtung abhörsicherer Räume haben wir weder das Geld noch das technische Knowhow. Und dass wir ausgespäht werden, damit leben wir schon seit Gründung unserer Partei. Als Linke müssen wir uns mit Recht Fragen nach den Machenschaften der Stasi stellen. Dass aber BND und NSA anscheinend seit Jahren kooperieren und uns kontinuierlich ausspähen, lässt Vorgänge wie Watergate und Wikileaks in einer Reihe permanenter Schnüffelaktionen sehen, die Methode haben. Da wird unser Staat mit all seinen Organisationen ausgespäht und von Abermillionen Menschen die Privatsphäre missachtet. Datenschutz verkommt zur Alibiveranstaltung, weil sich ein Staat im Staate gebildet hat, für den unsere Rechtsordnung nicht gilt...

Fritz Güntzler (CDU)

Fritz Güntzler (CDU): Nein. Das ist auch nicht nötig. Ich vertraue auf unseren Rechtsstaat und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, die Sicherheit der Bürger in Deutschland umfassend zu gewährleisten. Dazu gehört der Schutz vor terroristischen Anschlägen – und der Schutz von persönlichen Daten. Beides muss miteinander in Einklang gebracht werden. Jeder Eingriff in die Privatsphäre, also auch in die Daten eines Menschen, muss genau geprüft werden und Recht und Gesetz unterliegen. Auch ist klar: Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.

Thomas Oppermann (SPD)

Thomas Oppermann (SPD): Wie viele Menschen in Deutschland möchte ich auf gar keinen Fall, dass meine private Kommunikation komplett überwacht wird. Mein Privatleben möchte ich aus der Öffentlichkeit heraus halten. Als Abgeordneter des Bundestages bin ich allerdings für mehr Transparenz. Ich bin dafür, den Menschen mehr Einblicke zu geben in die Informationen, die die Grundlage staatlicher Entscheidungen sind.... Was sich hier abzeichnet, ist die flächendeckende und vollständige Überwachung jedweder Kommunikation...

Sieben Wochen nach Beginn der Affäre wissen wir immer noch nicht, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind. Und die Bundesregierung hat noch immer nicht die Wahrheit darüber gesagt, was sie von den Ausspähungen der NSA wusste...

Jürgen Trittin (Grüne)

Jürgen Trittin (Grüne): Anstatt die Grundrechte der Bürger und die Betriebsgeheimnisse unserer Unternehmen zu verteidigen, hat sich Merkels Koalition das buddhistische Gleichnis der drei Affen zum Vorbild genommen, die nichts Böses sehen, nichts Böses hören und schon gar nichts sagen wollen. Auch wir Abgeordnete müssen davon ausgehen, dass unsere Kommunikation Ziel von Spähangriffen ist. Deshalb sind die Netze im Bundestag und in meinem Büro in Berlin besonders geschützt.

Ferner haben wir Grünen im Ältestenrat des Bundestages durchgesetzt, dass es den Abgeordneten zusätzlich möglich ist, weitere Verschlüsselungsprogramme zu benutzen, um die Kommunikation mit Bürgern zu schützen. Die Überwachungspraxis der NSA und des britischen Geheimdienstes wirft die prinzipielle Frage auf, inwieweit Verschlüsselungssysteme tatsächlich umfassenden Schutz bieten. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Fragen umgehend und umfassend zu beantworten und den verfassungsrechtlich verbürgten Schutz unserer Kommunikation zu stärken und durchzusetzen.

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