Verwaltung zeige keine Einsparmöglichkeiten auf

Hann. Münden: CDU kritisiert Haushaltsentwurf

Der Haushaltsplan der Stadt Hann. Münden (hier das historische Rathaus) weist ein Defizit auf. Archiv
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Der Haushaltsplan der Stadt Hann. Münden (hier das historische Rathaus) weist ein Defizit auf. Archiv

Die CDU-Fraktion im Hann. Mündener Rat hat sich in einer Mitteilung enttäuscht über den Verlauf der Beratungen für den Haushaltsentwurf 2021 gezeigt.

Hann. Münden – Bürgermeister Harald Wegener habe einen Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit von sechs Millionen Euro vorgelegt. In den Haushaltsberatungen hätten daher richtungsweisende politische Entscheidungen miteinander gesucht und getroffen werden sollen, die eine Reduzierung des Defizits zur Folge hätten, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Mündener Rat, Ulrich Reichel. Zwar werde in den Vorlagen der Verwaltung die Notwendigkeit, den Fehlbetrag des Gesamthaushaltes deutlich zu senken als unstrittig vorgegeben.

Es sei aber nicht so einfach ersichtlich, welche politischen Entscheidungen getroffen werden müssten, um das Defizit deutlich zu senken, kritisiert Reichel. „Wir als ehrenamtliche Ratsmitglieder können die Rechtslage bei den unterschiedlichen Produkten und deren Reduzierung oder Streichung nicht vollumfänglich für uns beantworten. Aus diesem Grund sollen Bürgermeister und Verwaltung bei jedem Produkt die Möglichkeit einer deutlichen Defizitreduzierung benennen, die durch eine neue politische Entscheidung des Rates möglich ist“, betont Ulrich Reichel. „Nach dieser Forderung der CDU-Fraktion stellen wir nach den ersten drei Ausschusssitzungen aber mit Ernüchterung fest, dass von Bürgermeister und Verwaltung keine Punkte benannt wurden bei denen wir durch politische Entscheidungen Einsparungen im Haushalt 2021 erreichen können.“

Anders sehe es allerdings mit den Erhöhungen der Einnahmen aus. Hier sei vom Bürgermeister selbstverständlich darauf hingewiesen worden, dass der Rat über Steuererhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer und einer höheren Gewinnabführung von den Versorgungsbetrieben natürlich von seinem Königsrecht Gebrauch machen und die Einnahmesituation der Stadt verbessern könne, so CDU-Fraktionschef Ulrich Reichel in der Stellungnahme der CDU-Fraktion.

Ebenfalls enttäuscht über die Haushaltsberatungen zeigte sich die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Angelika Deutsch: „Von uns ehrenamtlichen Ratsmitgliedern werden Entscheidungen gefordert, Einsparungen vorzunehmen, die das Defizit in Millionenhöhe reduzieren sollen, aber der Bürgermeister hat nur einen Vorschlag, der sich im drei- oder unteren vierstelligen Bereich bewegt. So stellen wir uns einen gemeinsamen Weg von Politik und Verwaltung nicht vor, um das Finanzproblem der Stadt zu lösen“, wird Angelika Deutsch in der Mitteilung der Fraktion zitiert. (Thomas Schlenz)

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