Fraktionen stellen alte Regelung infrage

Debatte um Straßenausbaukosten

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Die Last mit den Löchern: Die Instandsetzung von Straßen kostet viel Geld. Das System, nach dem bisher Anlieger dafür zur Kasse gebeten werden, stößt zunehmend auf Kritik.  

Dransfeld - Ungerecht und eine zu große Belastung für Anlieger: Wie bisher Grundstücksbesitzer an den Kosten von Straßenausbau- und sanierung zur Kasse gebeten werden, stößt bei CDU, Freie Wählergemeinschaft (FWG), den Grünen und der Linken in Dransfeld auf wenig Gegenliebe.

Sie alle hatten daher noch in der letzten Ratssitzung des alten Jahres Änderungen dieses Systems beantragt, die zur Debatte in die Ausschüsse verwiesen wurden. Die drei Anträge – Grüne und Linke haben einen gemeinsamen eingereicht – werden nun in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am kommenden Dienstag, 15. Januar, öffentlich diskutiert: ab 18 Uhr, großer Besprechungsraum im Rathaus, Kirchplatz 1. Die Kernaussagen der Anträge von den verschiedenen Fraktionen im Überblick:

Die Linke/Grüne

Die Finanzierung von Straßen-, Rad- und Fußwegebau soll neu geordnet, die bisherigen Beiträge dazu abgeschafft werden. Als Ersatz für den Einnahmeausfall schlagen Günther Schwethelm (Die Grünen) und Ulrich Maschke (Die Linke) eine Anpassung zum Beispiel der Grundsteuer vor. Eine konkrete Berechnung, wie die Kosten gerecht auf die Allgemeinheit umgelegt werden können, hätten die beiden gerne von der Verwaltung, auf deren Grundlage dann der Ausschuss weiterarbeiten könne.

CDU

Die CDU beantragt, die Straßenausbausatzung der Stadt Dransfeld aufzuheben. Straßenausbaubeiträge belasteten einseitig die Eigentümer von Grundstücken, aber die Nutzer der Straßen würden nicht herangezogen, heißt es in der Begründung. Eigentum verpflichte auch die Kommunen, die aus ihren Steuereinnahmen ihre Infrastruktur unterhalten müsse. Die jetzige Regelung führe zu „grotesken Ergebnissen“, wenn Eigentümer 30 000 Euro oder mehr zahlen sollten, obwohl die Kommune verpflichtet sei, die Straße laufend zu unterhalten, „aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommt“.

FWG

Die Verwaltung soll ausrechnen, welche finanziellen Auswirkungen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Folge hätte und dem Rat Zahlen zur Verfügung stellen, auf deren Basis er eine Entscheidung treffen könne. In der Begründung heißt es: „Die Freien Wähler halten die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen für ungerecht. Die finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger für Versäumnisse in der Straßensanierung und -erhaltung kann nicht auf dem Rücken der Anlieger abgeladen werden.“  

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Das Land Niedersachsen hat bereits 2017 den Weg frei gemacht, die Kosten für den Straßenausbau auch anders als bisher anteilig auf die Bürger umzulegen. So können die Kommunen  sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben. Darüber ist in Dransfeld schon diskutiert worden, eine Berufschulklasse, angehende Verwaltungsfachangestellte aus Göttingen und Osterode, die sich in ihrer Ausbildung intensiv mit dem Thema befasst hatten, hatte bereits im Juni 2017 das Prinzip der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge skizziert. Eine darüber hinausgehende angestrebte Informationsveranstaltung hat aber bisher nicht stattgefunden. Das Problem, so Stadtdirektor Mathias Eilers, sei dabei, dass man keine neutralen Referenten finde: Entweder stammten die Experten aus der Verwaltung und stünden dem Modell sehr kritisch gegenüber oder aber von Büros, die das System vorbehaltlos als das beste preisen.

Zuerst kleine Reparaturen

In den vergangenen Jahren seien nicht oft Straßenausbaubeiträge in Dransfeld fällig geworden, weil man Sanierungen so lange wie möglich hinausgeschoben habe, sagt Stadtdirektor Mathias Eilers. Den Vorwurf, zu lange gewartet und damit Kosten erhöht zu haben, weist er jedoch zurück: Man habe ganz bewusst immer wieder kleine Reparaturarbeiten ausgeführt, um die Lebensdauer von Straßen zu verlängern. Bei den meisten Straßen sei der Unterbau noch gut, nur die Oberfläche müsse erneuert werden Im Grunde hätte die Stadt drei Möglichkeiten: Auf Straßenausbaubeiträge verzichten, wiederkehrende Beiträge einführen oder alles lassen, wie es ist. Bei einem Verzicht müsste man schauen, woher ein finanzieller Ausgleich kommen kann, damit nicht ein zu großes Loch ins Stadtsäckel gerissen wird. Von einer Steuer bleibe immer nur ein gewisser Prozentsatz bei der Kommune Eine zweckgebundene Abgabe, die dann ganz in der Stadt bleiben würde, könne die Kommune für die Straßen nicht erheben, weil die gesetzliche Lage das nicht hergebe. Mit einem echten Ausgleich durch das Land, aus seiner Sicht eine ideale Lösung, rechnet Eilers eher nicht. Bei wiederkehrenden Beiträgen – dann würde jeder über dieJahre kleine Summen einzahlen, das Geld für die Straßensanierung würde angespart – sei der enorme Verwaltungsaufwand das Problem. Jedes Grundstück müsste zu Beginn im Sinne des Ausbaurechtes neu bewertet und erfasst und dieses Verzeichnis ständig fortgeschrieben werden. Die Tücken des aktuellen Systems sieht Eilers ebenfalls. Eine Härte könnte man dem Ganzen vielleicht nehmen, wenn es der Kommune erlaubt wäre, eine Ratenzahlung zu marktüblichen Zinssätzen zu gewähren. Derzeit sind Kommunen verpflichtet, bei Ratenzahlung sechs Prozent Zinsen zu nehmen, was sehr hoch ist Das alles müsse man jetzt „in Ruhe diskutieren“. 

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