Fall am Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Anwohner-Klage: Streit um Bioenergiedorf Jühnde geht in die nächste Runde

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Bioenergiedorf Jühnde: Die Anlage versorgt das Dorf mit Strom und Wärme. 

Ein seit mehreren Jahren schwelender Rechtsstreit um die Erweiterung des bundesweit ersten Bioenergiedorfs in Jühnde (Kreis Göttingen) geht in die nächste Runde.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte kürzlich die Klage eines Nachbarn gegen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Göttingen abgewiesen.

Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, will der Kläger dieses Urteil nicht hinnehmen und hat deshalb einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Somit muss sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit dem Fall befassen.

Der Kläger wollte das Gewerbeaufsichtsamt gerichtlich dazu verpflichten lassen, die Genehmigungsbescheide für zwei Erweiterungsprojekte auf dem Betriebsgelände der Bioenergiedorf Jühnde e.G. wieder aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnte die Anträge jedoch ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Erweiterung der Biogasanlage. 

Gericht sieht auch bei Störfall keine Gesundheitsgefahr

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das störfallrechtliche Abstandsgebot zum Nachbarn gewahrt sei und der Nachbar auch bei Eintritt eines Störfalls im Betrieb der Biogasanlage keiner unzumutbaren Gesundheitsgefahr durch Schwefelwasserstoff ausgesetzt werde.

Auch die übrigen Einwände des Nachbarn, insbesondere die vorgebrachten Argumente hinsichtlich der von der Biogasanlage ausgehenden Geräusch- und Geruchsbelästigung, hätten das Gericht nicht überzeugt.

Außerdem habe man keinen relevanten Verstoß gegen die Betreiberpflichten festgestellt. Jühnde hatte im Herbst 2005 als erstes Dorf in Deutschland seine Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt.

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