Debatte um Flächen für Strom aus Wind: Sitzung in Dransfeld 

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Dransfeld. Um die Windvorrangflächen in der Samtgemeinde Dransfeld geht es erneut am kommenden Mittwoch.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss befasst sich mit dem Flächennutzungsplan der Samtgemeinde. Da zu diesem Thema viele Bürgerinnen und Bürger erwartet werden, findet die Sitzung in der Stadthalle statt, Beginn ist um 18 Uhr.

Auch wenn der Landkreis sein regionales Raumordnungsprogramm auf Eis gelegt hat und das Land Niedersachsen sein Programm noch überarbeitet: Die Samtgemeinde müsse dennoch ihren Flächennutzungsplan auf den Weg bringen, erläuert dazu Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers auf HNA-Anfrage. Die Frage dabei ist, was in den Entwurf alles aufgenommen wird.

Grundsätzlich seien Windkraftanlagen priviligierte Bauvorhaben im Außenbereich. Das heißt, wer eine solche Anlage bauen will, kann für seinen Wunsch-Standort einen Antrag stellen. Die Samtgemeinde hat auf diese Wahl des Standortes keinen Einfluss, außer, wenn sie Windvorrangflächen ausweist: Dann kann nur dort gebaut werden. Dabei müsse die Kommune aber ausreichend Fläche ausweisen und dürfe diese auch nicht unbegrenzt mit Einschränkungen belegen. So habe es bereits ein richterliches Urteil gegeben, dass eine Höhenbegrenzung, wie Jühnde sie wünscht, in Vorranggebieten nicht zulässig sei.

MathiasEilers

Ist der Flächennutzungsplan der Gemeinde angreifbar, können Investoren sich einklagen. Damit müsse man rechnen, denn schließlich gehe es um große Investitionssummen. Bis zur Ausschusssitzung nächste Woche holen Eilers und die Ausschussmitglieder noch weitere, auch juristische, Informationen ein. Es ist ein Balanceakt: Genug zu tun, um den eigenen Einfluss nicht zu verlieren, aber dennoch die Bürger möglichst wenig zu belasten.

Interessenten für Windkraftstandorte auf Samtgemeindegebiet gebe es. Die Flächen seien alle in Privatbesitz.

Wenn entschieden ist, wie der Entwurf des Flächennutzungsplanes aussehen soll, könne er öffentlich ausgelegt werden. Das werde frühestens Anfang Februar der Fall sein. Mit ausgelegt und für alle einsehbar sind dann auch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und - anonymisiert - die Eingaben der Bürger. Am 12. Februar werde eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Stadthalle stattfinden. Während der Auslegung (bis Anfang März) besteht weiter die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Erst dann finde eine erneute Abwägung statt, und die Endfassung gehe an den Landkreis, der den Plan genehmigen muss. (tns)

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