Niemetal und Dransfeld wehren sich gegen Eingriff

MathiasEilers

Niemetal/Dransfeld. Der Rat von Niemetal und der Samtgemeinde Dransfeld werfen dem Land und dem Kreis vor, in die Selbstverwaltung einzugreifen.

Das Landesraumordnungsprogramm, wie es sich derzeit darstellt, untergrabe die kommunale Selbstverwaltung. Zu viele Vorschriften legten den Gemeinden ein viel zu enges Korsett an, eine Entwicklung wäre so nicht mehr möglich - so lautet, zusammengefasst, die Kernkritik der Samtgemeinde Dransfeld und der Gemeinde Niemetal an dem, was die niedersächsische Landesregierung bisher vorgestellt hat.

In beiden Räten waren am Donnerstagabend sowohl das Landesraumordnungsprogramm als auch das Regionale Raumordnungsprogramm des Kreises Thema. Der Samtgemeinderat tagte in Ellershausen, der Rat Niemetal unmittelbar danach in Löwenhagen.

Die Gremien waren aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den beiden Entwürfen abzugeben. Und die fielen nicht nur umfangreich aus, sondern hatten es auch in sich. Zu sehr fühlen sich die Kommunen gegängelt, sehen sich die Dörfer einem von oben verodneten Stillstand entgegen gehen.  

Die Samtgemeinde hatte mit den Mitgliedsgemeinden abgestimmte Stellungnahmen vorbereitet, die beide einstimmig verabschiedet wurden, in einer „noch nie dagewesenen Einigkeit, wie Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers bemerkte. Zusätzliche Wünsche, die die Gemeinden nachgemeldet hatten, wurden angehängt.

Auch im Niemetaler Rat fiel en die Beschlüsse einstimmig, sodass die Kritik-Kataloge jetzt abgegeben werden können. Eine Ergänzung wurde eingefügt: Die Breitbandversorgung sei von so großer Bedeutung, dass sie als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden müsse, und die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden müssten, den ländlichen Raum entsprechend auszustatten.

Das Programm des Landes gibt die Marschrichtung vor, die dann über das Regionale Raumordnungsprogramm des Kreises und die Flächennutzungspläne der Gemeinden umgesetzt werden muss. Darin wird festgelegt, wie Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt werden können, Vorrangflächen für Windkraft werden in den Plänen ausgewiesen und auch Naturschutzgebiete. Inhaltlich liegen die Programmentwürfe dicht beieinander.

„Ich gehe davon aus, dass der Landkreis aufgrund der Wucht des Gegenwindes aus den Gemeinden nicht an seinen Plänen in dieser Form festhalten kann“, sagte Eilers.

Unterdessen hat der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer angekündigt, den Entwurf des Landesraumordnungsprogrammes 2014 grundlegend zu überarbeiten. Die Gemeinden rechnen bereits damit, bald erneut Stellungnahmen abgeben zu müssen. (tns/per)

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