Plan-Entwurf: Windräder bis 215 Meter

Samtgemeinde Dransfeld. Der Änderungsantrag der Linken fand im Samtgemeinderat keine Unterstützer: Im Entwurf des Flächennutzungsplanes (F-Plan) der Samtgemeinde Dransfeld bleibt es bei der Höhenbeschränkung von 215 Metern für Windräder, er wird ab dem 11. Januar öffentlich ausgelegt.

Ulrich Maschke, Die Linke, hatte sich für eine Deckelung auf 185 Meter eingesetzt. Er verwies auf den gleichlautenden Beschluss des Gemeinderates Jühnde. Maschke stimmte gegen den Entwurf. Auch Ernst Achilles-Wengel, Die Grünen, plädierte dafür, neue Argumente zu suchen, und sagte nein zum vorgelegten Entwurf.

Der Passus mit der 185-Meter-Begrenzung war vom Landkreis bemängelt worden, der eine Änderung verlangte, weil sonst der F-Plan nicht genehmigt werde. Die Begründung sei nicht stichhaltig.

Dem Samtgemeinderat überreichte Dr. Gustav Morkramer, Bördel, eine Petition mit 122 Unterschriften: Die Unterzeichner seien mit dem Verfahren nicht einverstanden, sagte er. Zur Sitzung waren erneut viele Anlieger des künftigen Windparks gekommen, um Fragen zu stellen. Auch Ulrich Maschke hatte - schriftlich - Fragen an die Samtgemeinde gerichtet, die schriftlich beantwortet wurden.

Eine Übersicht der zum Teil mehrfach aufgeworfenen Fragen und der Antworten darauf:

? Warum hat sich die Samtgemeinde nicht um eine bessere Begründung für die Maximalhöhe 185 Meter bemüht?

! In der Stellungnahme des Landkreises Göttingen vom 24. April dieses Jahres heißt es, dass „eine Höhenbegrenzung nicht begründbar ist“.

Auch die neuerlichen Überlegungen zu diesem Thema haben zu keinem anderen Ergebnis geführt. „Eine Begründung über das Landschaftsbild wird von der Unteren Naturschutzbehörde nicht anerkannt“, heißt es im Schreiben an Maschke. Auch der Schutzzweck Landschaftsschutzgebiet gebe keine Begründung her, ebenso wenig wie die Punkte Landschaftsbild und Erholungswert. Ein Höhenunterschied von 15 bis 20 Metern habe nur marginalen Einfluss auf die beiden letztgenannten Aspekte, hatte der Landkreis festgestellt.

? Ein privat in Auftrag gegebenes Gutachten kommt beim Punkt Landschaftsbild zu einem anderen Ergebnis. Was steht dort?

! Das Gutachten des Planungsbüros in Weeze weist darauf hin, dass bei der Untersuchung, wie Windkraftanlagen das Landschaftsbild beeinträchtigen, in der Samtgemeinde Dransfeld versäumt worden sei, die Fernwirkung mit einzubeziehen. Und: „Die vorliegenden Daten beschreiben den Charakter der Landschaft nicht ausreichend.“ Diese sei „gering gegliedert“, daher würden dort Windkraftanlagen besonders auffallen.

? Warum wird das nicht in den Entwurf des F-Planes aufgenommen?

! Das Gutachten sei erst am Tag vor der Ratssitzung vorgelegt worden, sagte Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers auf HNA-Nachfrage, man müsse sich damit intensiver beschäftigen. Insgesamt sei aber das, was dort angesprochen werde, schon mehrfach diskutiert worden.

? Es gibt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stade, wo die Nähe zu einem denkmalgeschützten Ensemble den Bau einer Windkraftanlage verhindert hatte. Kann dieses Argument nicht zwischen Bördel und Jühnde greifen - Stichwort: Hägerhof?

! Das Stader Urteil ist das erste dieser Art, so Eilers, das sei noch ein neues Feld. Ob sich hier noch der Hebel ansetzen lässt, ist derzeit noch unklar.

? Warum wurde die „bedarfsgerechte Befeuerung“ nicht in den F-Plan aufgenommen?

! Dass die Samtgemeinde darauf hinwirken will, dass die Signalleuchten an den Windrädern nur dann eingeschaltet werden, wenn sich ein Flugzeug nähert, steht im Umweltbericht, der Bestandteil des Flächennutzungsplanes ist. Dies als Muss-Bestimmung direkt in den Flächennutzungsplan zu schreiben sei nicht möglich, so Eilers. Im Bundesimmissionsschutzverfahren habe die Samtgemeinde die bedarfsgerechte Befeuerung angemahnt.

Eine weitere Frage in der Samtgemeinderats-Sitzung aus den Reihen der Einwohner lautete: „Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass bestimmte Festsetzungen in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden sollten, weil es sonst später schwer wäre, sie durchzusetzen. Warum handelt die Samtgemeinde nicht danach?“

Darauf Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers: Vorschriften zu Typ, Laufrichtung, Reduzierung der Befeuerung und andere Details seien Bestandteil der nachfolgenden Verfahren.

Der Landkreis Göttingen bestätigt das auf HNA-Nachfrage: Der Hinweis der UNB beziehe sich unter dem Stichwort „Festlegung im Rahmen der Bauleitplanung“ auf Festsetzungen, wie sie in einem Bebauungsplan von der Gemeinde vorgenommen werden könnten: „Als vorbereitender Bauleitplan besitzt der Flächennutzungsplan Übersichtscharakter. Er stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der Gemeinde dar, indem er die Art der Bodennutzung in ihren Grundzügen für das gesamte Gemeindegebiet aufzeigt. Unmittelbare Geltung kann der F-Plan für die Zulassung von Windenergieanlagen haben.“ Denn: Für den Bau von Windenergieanlagen ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht zwingend vorgeschrieben.

Ob die Gemeinde Jühnde einen Bebauungsplan für die Windvorrangfläche zwischen Jühnde und Bördel aufstellen wird, „war im Gemeinderat bisher noch kein Thema“, so Jühndes Bürgermeister Dietmar Bode auf HNA-Anfrage.

Ein Bebauungsplan wäre der verbindliche Bauleitplan, aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt, so die Definition des Landkreises weiter: „Das Entwicklungsgebot bewirkt, dass die zugrunde liegenden Darstellungen des Flächennutzungsplans durch wesentlich umfangreichere Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan konkreter ausgestaltet und verdeutlicht werden. Den Darstellungen entgegenstehende Festsetzungen sind nicht zulässig.“

Fazit des Landkreises: „Mit den Darstellungen der 10. Änderung des F-Plans entspricht die Samtgemeinde der üblichen Regelungstiefe für F-Pläne sowohl im Allgemeinen als auch im Besonderen bei der Ausweisung von Sondergebieten für die Windenergienutzung.“

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