"Noch in der Findungsphase"

Protest gegen Windkraft: „Wir fühlen uns überfahren“

Dransfeld. Die Bürger der Samtgemeinde Dransfeld wollen keine Windräder auf ihrem Gebiet. Das wurde bei einer Informationsveranstaltung deutlich.

Zu der hatte die Samtgemeinde am Montag in die Stadthalle eingeladen. Man fühle sich „überfahren“ sagte ein Teilnehmer, immer wieder wurde bemängelt, dass mit der Ausweisung der Windvorrangflächen jetzt etwas übers Knie gebrochen werden solle - ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für die Menschen, die in der Nähe der künftigen Anlagen leben.

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Da half es auch wenig, dass Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers betonte, dass man noch in der Findungsphase sei: Der Unmut der Teilnehmer entlud sich immer wieder gegen Planer und Politik. Moderatorin Doreen Fragel von der Energieagentur Region Göttingen bemühte sich, nicht allzu oft Zwiegespräche entstehen zu lassen, sodass möglichst viele Besucher die Möglichkeit bekamen, ihre Fragen zu stellen und Stellungnahmen abzugeben.

Eingangs hatte Planer Gerd Kruse, Büro Elbberg, Hamburg, skizziert, warum die Samtgemeinde überhaupt Flächen für Windkraftanlagen ausweisen muss: Grundsätzlich seien Windenergieanlagen so genannte privilegierte Bauten und überall im Außenbereich zulässig. Eine Einschränkung sei aber möglich durch den Regionalen Raumordnungsplan des Landkreises sowie den Flächennutzungsplan der Gemeinde. In diesen Plänen werden Windvorrangflächen ausgewiesen: Nur auf diesen dürfen dann Windkraftanlagen - nach jeweiligem Genehmigungsverfahren - gebaut werden, alle anderen Gebiete werden ausgeschlossen. Der springende Punkt dabei: Die Pläne müssen der Windkraft Flächen zuweisen, die ausreichend und gut zu verwenden sind. Schränke eine Gemeinde das Bauland für Windkraftanlagen faktisch gegen Null ein, können Investoren klagen, und ein solcher Flächennutzungsplan hätte vor Gericht kaum eine Chance, berichtete Kruse. Abgesehen davon würde eine offensichtlich angreifbare Planung vom Landkreis auch gar nicht genehmigt.

Nun gibt es im Samtgemeindegebiet einen Windpark zwischen Dransfeld und Imbsen. Das allein genüge aber den aktuellen rechtlichen Anforderungen nicht: Inzwischen sei vorgeschrieben, vor Ausweisung der Windvorrangflächen das ganze Gemeindegebiet zu untersuchen. Das sei bei der Aufstellung des derzeit bestehenden Flächnnutzungsplanes nicht geschehen, sodass dieser vor Gericht keinen Bestand hätte.

Die Auftragslage, skizzierte es Samtgemeindebürgermeister Eilers, komme von der Energiepolitik und werde über das Landesraumordnungsprogramm, den angekündigten Windenergie-Erlass des Landes und über das Regionale Raumordnungsprogramm des Kreises in die Gemeinden durchgereicht. Es gelte nun, die bestmögliche Lösung zu finden.

Einwände und Reaktionen

In der fast dreieinhalbstündigen Info-Veranstaltung in Dransfeld am Montag wurde heftig diskutiert und nicht alle Fragen und Einwände konnten für die Frager zufriedenstellend beantwortet werden. Hier einige Auszüge:

• Wieviel Strom brauchen wir und unsere Nachkommen überhaupt? Werden jetzt nicht viel zu viele Windräder gebaut?

• Die Nachfrage ist da, die Samtgemeinde entscheidet, ob sie ihr nachkommt. Windräder lassen sich rückstandslos wieder abbauen, dazu werden die Erbauer verpflichtet. Selbst, wenn eine Firma in Konkurs geht, ist der Abbau der Windenergieanlage über eine Bankbürgschaft gesichert.

• Die Gesundheitsgefährdung durch Infraschall wird unterschätzt. Diese Belastung wird durch das Immissionsschutzgesetz nicht genügend berücksichtigt.

• Die Planung hat sich an die jetzt geltenden Richtwerte zu halten. Ab einem Abstand von 500 Metern, so der derzeitige Stand, sei der Infraschall der Windräder nicht mehr von dem durch Blätter und Bäume zu unterscheiden.

• Es sind über 300 Einwände von Bürgern zum Flächennutzungsplan eingegangen, die derzeit geprüft werden. Wann und wie erhalten die Bürger die Ergebnisse dieser Prüfung?

• Vorgeschrieben ist eine Veröffentlichung zum Schluss des Verfahrens, aber die Bewertung der Eingaben geht auch aus den Sitzungsunterlagen der politischen Gremien hervor, die den Entwurf des Flächennutzungsplanes jetzt weiter diskutieren.

• Immobilien verlieren durch eine Nachbarschaft zu Windenergieanlagen an Wert. Gibt es dafür eine Entschädigung?

• Eine Entschädigung ist hier rechtlich nicht vorgesehen.

• Wie gefährlich ist der so genannte Eiswurf: Wie weit schleudern die Rotoren Eisbrocken, die sich an ihnen abgesetzt haben?

• Solche Eisstücke können mehr als 300 Meter weit fliegen, allerdings hat jedes Windrad eine Abschaltautomatik. Wenn sich Eis am Rotor bildet, läuft dieser unrund, was zu einer Beschädigung der Anlage führen kann, daher schaltet das Windrad dann ab.

• Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wird im Flächennutzungsplan nicht berücksichtigt. Warum?

• Würde man dieses Kriterium heranziehen, könnte die Samtgemeinde gar keine Windvorrangflächen ausweisen. Die Beeinträchtigung kann man im Bebauungsplan etwas abmildern.

• Warum gelten für Dransfeld 40 Dezibel als zumutbarer Lärm, für die Ortschaften aber 45?

• Es gibt unterschiedliche Schutzgebiete, reine Wohngebiete sind stärker gegen Lärm geschützt als Mischformen. (tns)

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