Dransfeld sagt Ja zu EAM, Niemetal Nein

Dransfeld/Niemetal. Die Stadt Dransfeld steigt beim kommunalen Energieversorger EAM GmbH & Co. KG ein. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend mit großer Mehrheit. Im Niemetaler Rat am selben Abend fand sich dafür indes keine Mehrheit.

Der Plan sieht vor, dass die Beteiligung Dransfelds sowie zahlreicher weiterer Gemeinden aus Südniedersachsen und Hessen über drei Sammel- und Vorschalt GmbHs erfolgt, die wiederum Teilhaber der EAM GmbH & Co. KG sind. Dransfeld selbst wird nach dem Ratsbeschluss einen Gesellschafteranteil von 4,088 Prozent am Stammkapital der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaft Nord erwerben. Der Kaufpreis beträgt 1022 Euro. Zugleich übernimmt die Stadt aber auch zwei Ausfallbürgschaften in Höhe von 2,658 Millionen Euro und 320.000 Euro, zusammen also 2.978.000 Euro. Damit sichert sie (wie die anderen teilnehmenden Kommunen auch) die Finanzierung des neuen kommunalen Unternehmens ab.

Bei der Abstimmung votierten zwölf Ratsmitglieder für den Antrag. Ein Ratsherr stimmte dagegen, eine Ratsfrau enthielt sich. „Wir haben als Stadt die Entschuldungshilfe beantragt und verschulden uns jetzt weiter“, bemängelte Dieter Ludewig (CDU). Da er insgesamt skeptisch in der Sache sei, könne er nicht zustimmen. Petra Kliemand (SPD) war die Drei-Millionen-Bürgschaft, die in den kommenden Jahren über der Stadt hängen wird, ein Dorn im Auge. „Daher habe ich mich dazu entschieden, mich zu enthalten“, sagte sie.

Für alle anderen Ratsmitglieder sprach ein Aspekt ganz klar für die Beteiligung: Die Daseinsvorsorge für das regionale Stromnetz.

„Durch das Mitwirken der Kommunen ist diese Vorsorge deutlich besser gesichert, als wenn sie ausschließlich in der Hand eines privaten Anbieters liegt“, sagte der SPD und FWGD-Gruppenvorsitzende Carsten Rehbein. Auch wenn die Diskussion über eine Beteiligung an der EAM innerhalb der Gruppe kontrovers geführt worden sei, hätte am Ende mehr dafür gesprochen.

„Das Stromnetz ist derartig wichtig, dass es Aufgabe des Gemeinwesens ist, dort die Kontrolle zu haben“, betonte Günther Schwethelm (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir würden daher auch dann zustimmen, wenn es für die Stadt dabei keinen einzigen Cent zu verdienen gäbe.“

Bei drei Ja-Stimmen und fünf mal Nein hat der Gemeinderat Niemetal in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Beteiligung an der neuen EAM abgelehnt. Damit fällt auch Bühren raus: Dort hatte der Rat beschlossen, nur dann einzusteigen, wenn alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde mitmachten. Dransfeld, Scheden und Jühnde haben zugestimmt.

Auch im Niemetäler Rat stieß die hohe Ausfallbürgschaft - das wären dort rund 860 000 Euro gewesen - auf Kritik. Diese Summe stehe in keinem Verhältnis zu etwa den 30 000 Euro für den Straßenbau, die man sich jährlich abringe, so Matthias Freter (SPD). Thorsten Kleinhans (SPD) kritisierte, dass das Unternehmen zu 100 Prozent über Kredite gekauft werde und der Stromkunde das Ganze bezahlen müsse. Eine kleine Gemeinde wie Niemetal, die keine hauptamtlichen Beschäftigten habe, die sich mit den komplizierten Unterlagen beschäftigen könnten, könne sich auf so eine Gesellschaftsbeteiligung gar nicht einlassen, sagte Kleinhans, die Gesellschaftsstruktur sei unübersichtlich. Friedrich Federkeil (SPD) bezweifelte, ob von einer Rendite etwas bei der Gemeinde ankommen werde. Helgo Schröder (CDU) hatte zugegeben, dass man als Ehrenamtlicher beim Durcharbeiten der Unterlagen schon an seine Grenze gekommen sei. Er habe sich intensiv damit beschäftigt und schätze das Risiko als sehr gering ein. Für letzte Fragen nutzte er die Möglichkeit, diese direkt an Axel Fette zu stellen, den Leiter der Netzregion Göttingen/Hardegsen der EnergieNetz Mitte von der EAM-Gruppe, der in der Sitzung zugegen war. Reiner Gorzel (CDU) sagte, er habe zwar bei bestimmten Punkten Bauchschmerzen, das Konzept sei betriebswirtschaftlich aber schlüssig, als privater Investor würde er sofort zuschlagen.

Ähnlich drückte sich auch Niemetals Bürgermeister Dr. Klaus Heinemann aus und ergänzte, die Stromversorgung gehöre, genau wie Wasserversorgung und Straßenbau, in die öffentliche Hand. (per/tns)

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