Sitzung in Krisenzeiten

Rat verabschiedet Dransfelder Haushalt 2020 und 2021

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Wegen der Coronakrise hielten die Teilnehmer der Ratssitzung in der Stadthalle gebührenden Abstand voneinander. 

In einer denkwürdigen Sitzung hat der Rat der Stadt Dransfeld am Donnerstag den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen.

Nicht nur, dass die Ratsmitglieder wegen der Corona-Krise in gebührendem Abstand voneinander saßen, kein einziger Bürger der Sitzung beiwohnte, nur drei der ursprünglich 15 geplanten Tagesordnungspunkte bearbeitet wurden und die ganze Versammlung gerade einmal 32 Minuten dauerte.

Mit der CDU (vier Ratsmitglieder), den Grünen und den Linken (jeweils ein Mitglied) waren gleich drei der fünf Fraktionen der Sitzung ferngeblieben, sodass nur die SPD (mit fünf Vertretern) und die Freien Wähler (vier Ratsmitglieder) anwesend waren.

„Diese Sitzung ist wichtig, um einige richtungsweisende Entscheidungen für den Erhalt der Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu treffen“, betonte Bürgermeister Carsten Rehbein (SPD). Aktuell seien Rats- und Ausschusssitzungen vom Versammlungsverbot ausgenommen. Nachdem der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 in der vergangenen Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU), dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Tourismus (AJST) und dem Verwaltungsausschuss jeweils abgesegnet worden war, gab es im Rat kaum Redebedarf. „Trotz einiger kleinerer Nachbesserungen haben wir für die kommenden beiden Jahre ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis erreicht und werden nach der aktuellen Planung auch keine neuen Kredite aufnehmen müssen“, sagte Stadtdirektor Mathias Eilers.

Diese Nachbesserungen betreffen unter anderem die Dorfgemeinschaftshäuser, für die der Ansatz jeweils um 5000 Euro erhöht wurde, um ihre Unterhaltung in dieser unsicheren Zeit zu sichern.

Mit einem Investitionsvolumen von 300 000 Euro zählt die Stadthalle Dransfeld zu den größten Posten.

Die neue Haushaltssatzung sieht im Ergebnishaushalt für 2020 ordentliche Erträge und Aufwendungen in Höhe von 5,862 Millionen Euro vor. Im Jahr 2021 steigen Erträge und Aufwendungen auf 6,091 Millionen Euro. Der Schuldenstand soll in den kommenden beiden Jahren von aktuell 1,17 Millionen auf etwa 1,07 Millionen Euro sinken – ein Minus von 100 000 Euro.

Den Haushalt der Stadt bezeichnete Eilers als „rundherum solide und gut“. Erreicht werden könne dies nur durch Ausgleichsleistungen in Form von Zuweisungen von der Samtgemeinde Dransfeld. Diese werden sich in diesem Jahr auf 232 000 Euro und im kommenden Jahr auf 372 000 Euro belaufen. „Insgesamt werden in vielen Bereichen die Ausgaben gesteigert“, kündigte Eilers an. Zu den größten Haushaltsposten zählen dabei die Stadthalle, wo rund 300 000 Euro in die Sanierung der Turnhalle und der sanitären Anlagen investiert werden, sowie die Unterhaltung der Straßen (182 000 Euro) in der Stadt.

Befugnisse werden ausgeweitet

Um der Stadtverwaltung in Zeiten der Coronakrise in der täglichen Arbeit etwas mehr Handlungssicherheit zu verschaffen, hat der Rat die Befugnisse des Verwaltungsausschusses vorübergehend erweitert. Kann dieser normalerweise selbstständig nur über kurzfristig nötige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Euro entscheiden, wurde diese Grenze nun bis auf Weiteres (spätestens jedoch bis zum 30. September) auf 25 000 Euro angehoben. „Das ist keine Entmündigung des Rates, sondern in diesen unsicheren Zeiten eine zwingend notwendige und zeitlich begrenzte Maßnahme“, betonte Stadtdirektor Mathias Eilers. „Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Situation, in der es darum gehen muss, dass die Stadt handlungsfähig bleibt“, sagte Petra Kliemand (SPD). „Allem, was dabei hilft, dass die Stadt in den kommenden Wochen und Monaten schnell handeln kann, muss einfach zugestimmt werden“, meinte auch Gerald Bindseil (ebenfalls SPD). Das sahen auch die übrigen Ratsmitglieder so, die dem Beschlussvorschlag ohne Gegenstimme verabschiedeten.

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