Landesregierung bittet Kommunen, 4000 Flüchtlinge aufzunehmen

Entlastung für Friedland: Weitere Standorte für Erstaufnahme geplant

Schlange stehen an der Essensausgabe: Das Grenzdurchgangslager Friedland ist mit 3500 Flüchtlingen um mehr als Vierfache überbelegt. Das Foto entstand beim Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende August in Friedland. Archivfoto: Jelinek

Landkreis Göttingen. Anfang November wird das Land die fünfte Erstaufnahmeeinrichtung in Oldenburg in Betrieb nehmen und Anfang 2016 in Ehra-Lessien im Kreis Gifhorn die sechste.

Das kündigte der Pressesprecher des Niedersächsischen Innenministeriums, Matthias Eichler, auf Nachfrage der HNA an. In Ehra-Lessien werde die bestehende Notunterkunft zur Erstaufnahmeeinrichtung „hochgefahren“, so Eichler.

Mit diesen beiden weiteren Standorten hofft das Innenministerium, die überbelegten Erstaufnahmeeinrichtungen, darunter das Grenzdurchgangslager Friedland, etwas zu entlasten. Das Grenzdurchgangslager nimmt mit 3500 Flüchtlingen um mehr als das Vierfache der Kapazität auf. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte kürzlich angekündigt, Friedland zu entlasten..

„Massive Dynamik“

Sein Sprecher erklärt, die „massive Dynamik“ der Flüchtlingsbewegung sei für niemanden vorhersehbar gewesen und habe zur Überbelegung der Einrichtungen und sicherlich zur Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch der Flüchtlinge geführt. Derzeit, so Eichler, seien in allen Erstaufnahmestandorten und den zahlreichen Not- und Behelfsunterkünften des Landes rund 32 000 Menschen untergebracht. Das seien fast doppelt soviele wie Asylantragsteller im gesamten Jahr 2014.

Um die angespannte Lage zu entschärfen habe die Landesregierung kürzlich die Kommunen um Amtshilfe gebeten. So würden 4000 Flüchtlinge, die noch nicht die Registrierung in der Erstaufnahme durchlaufen haben, trotzdem schon auf die Städte und Gemeinden verteilt. Zur Begründung sagte Eichler, „es ist erste Pflicht des Landes, ankommende Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Zwar habe das Land in den vergangenen Wochen fast 19 000 Notunterkünfte an mehr als 30 Standorten geschaffen.

Angesichts von täglich 1000 neuen Flüchtlingen, die nach Niedersachsen kommen, könne das Land aber nicht in gleichem Maße weitere Plätze schaffen – zumindest nicht in der notwendigen Geschwindigkeit.

Keine Privatwohnungen 

Auf die Frage, ob die Landesregierung auch Privatwohnungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Betracht zieht, wenn öffentliche Räume nicht mehr ausreichen, antwortet der Ministeriumssprecher mit Nein. Eichler: „Das ist für die Landesregierung keine Option, wie der Innenminister im jüngsten Plenum des Niedersächsischen Landtags nochmals betont hat.“

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