Willkürlicher Missbrauch des Gesetzes

Ex-Amtsgerichtsdirektor zum Immunitätsfall Schminke: Ungeheuerlicher Vorgang

Dr.Wilfried Kraft

Hann.Münden. Den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Ronald Schminke bezeichnet der ehemalige Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden als "ungeheuerlich".

Dr. Wilfried Kraft findet es nach eigenem Bekunden „ungeheuerlich, dass die Anwendung des Artikels 15 der niedersächsischen Landesverfassung als Rechtsbeugung oder willkürlicher Missbrauch bezeichnet wird".

Kraft gegenüber der HNA: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich etwas gedacht, diesen Artikel in die Verfassung aufzunehmen."

Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) aus Gimte beantragt. Die Koalition aus SPD und Grünen hatte am Mittwoch die Zustimmung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verleumdung durch die Staatsanwaltschaft verweigert. CDU und FDP waren für die Aufhebung der Immunität. Schminke hatte von katastrophalen Missständen in zwei Pflegeheimen, eines davon in Oberode, berichtet. Auch von der „finanziellen Schieflage“ der Betreiberin.

Während die Liberalen im Landtag für die Aufhebung gestimmt haben, ist der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Thomas Carl Stiller, anderer Auffassung. Hier sei ein Politiker durch ihm kenntlich gemachte konkrete Fakten zum Schutz der Menschen aktiv geworden.

Ronald Schminke

Stiller: „So sollte es sein, und so muss es auch in Zukunft sein können.“ Wenn am Ende derjenige unter Druck gerate, der „sich verpflichtet fühlte, stichhaltigen Hinweisen auf Missstände nachzugehen“, müsse etwas verändert werden, teilt der Liberale, praktizierender Arzt, mit. „Dann muss es möglich sein, schnell und zielgerichtet eine Faktenlage zu begutachten, ohne vorschnell an der Reputation der Betroffenen auf beiden Seiten zu rütteln“, so Stiller: „Der Bürger braucht Schutz, der Politiker ebenso als Bürger auch. Der Preis für den Mut zur Wahrheit darf nicht der Schaden des Wahrheitssuchenden sein.“

Ablenkung vom Wesentlichen 

Die Diskussion um die Aufhebung der Immunität von Schminke lenke vom wesentlichen Punkt ab, so Stiller: „Der eigentlich angeprangerte Missstand gerät völlig aus dem Blickfeld. Die Motivation, sich zu engagieren und einen Missstand aufzuzeigen, liegt im Schutzgedanken kranker und pflegebedürftiger Menschen.“

Eine Diskussion um die Immunität erwecke beim Bürger schnell einen negativen Eindruck der betroffenen Person. Stiller: „Die Gefahr ist dann, dass sich in Zukunft politisch Verantwortliche nicht mehr trauen, mutig Missstände anzuprangern.

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