Finanzausschuss sagt Ja zu Kreis-Investitionshilfen

Kreis Göttingen. Der Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen des Landkreises Göttingen hat in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler Landkreis Göttingen (FWLG) dem Investitionshilfeprogramm für Gemeinden 2015 zugestimmt.

Die Gruppe CDU/FDP stimmte dagegen. Das berichtete der Pressesprecher des Landkreises Göttingen, Ulrich Lottmann, auf Nachfrage der HNA. Das Abstimmungsergebnis: Sieben dafür, vier dagegen.

Damit empfahl der Ausschuss mehrheitlich dem Kreistag, das von Landrat Bernhard Reuter (SPD) vorgelegte Programm zu verabschieden. Für alle kreisangehörigen Kommunen zusammen - die Stadt Göttingen ist ausgenommen - sieht das Programm Investitionshilfen von zwei Millionen Euro vor.

Die Förderrichtlinien seien unverändert beschlossen worden, so der Landkreissprecher. Danach werden von den zwei Millionen Euro in diesem Jahr Investitionen der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gefördert.

Keinen Zuschuss gibt es jedoch für Neubau von Gemeindestraßen, Beteiligung an Planungen sowie Baukosten von Neubauvorhaben anderer Straßenbaulastträger. Ferner gibt es keine Fördermittel für Unterhaltungs- und Investitionsförderungsmaßnahmen.

Kommunen, die Mittel aus dem Programm haben wollen, müssen diese bis 31. Mai beantragen. Maßgeblich bei der Berechnung, wie viel eine Gemeinde erhält, sind die Einwohnerzahl und die Steuerkraft. Nach einer mathematischen Formel wird der Höchstbetrag berechnet.

Wie berichtet, hatte die CDU/FDP-Gruppe im Vorfeld ein Nein zum Investitionshilfeprogramm angekündigt und die Position unter anderem damit begründet, dass Mittel für Gemeindestraßen nicht verwendet werden dürfen. Die Opposition hatte darüberhin aus gemeint, eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte würde den Kommunen deutlich mehr helfen als die zwei Millionen Euro.

Landrat Reuter hatte die Kritik zurückgewiesen mit dem Argument, das Förderpaket diene dazu, finanzschwache Gemeinden zu unterstützen. Der Landkreis erfülle damit eine Kernaufgabe, nämlich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen auszugleichen. (kri)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.