Flüchtlingsproblematik: Beschlagnahmung von Privatgebäuden im Notfall möglich

Kassel/Hannover/Göttingen. In den Flüchtlingsunterkünften wird es eng, es fehlt an Wohnraum in der Region. Im Winter können die Asylsuchenden nicht in Zelten bleiben.

Im Fall der Fälle könnten Behörden wie etwa Landkreise und die Ministeriumsebene sogar leerstehende Gebäude beanspruchen, auch wenn die Besitzer das nicht wollen. Möglich ist dies aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, sagt Prof. Dr. Thomas Mann, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen, auf HNA-Anfrage.

„Die maßgebliche Stellschraube ist die Frage: Kann man anders Abhilfe schaffen?“, sagt Mann. Gibt es nicht die Möglichkeit, beispielsweise ein Containerdorf zu errichten oder öffentliche Gebäude in anderen Kommunen zu nutzen, könne Wohnraum beschlagnahmt werden. „Allerdings unter engen Voraussetzungen“, sagt Mann: „Berücksichtigt werden muss dabei aber auch die Verhältnismäßigkeit.“

Auf Anfrage der HNA sagt Nadine Bunzler, Pressesprecherin des Niedersächsischen Innenministeriums, dass das Ordnungsrecht diese Möglichkeit hergebe, „bislang war das in Niedersachsen aber kein Thema“. In Hann.Münden in der Polizeiakademie sind 137 Flüchtlinge untergebracht. Die Akademie dient derzeit als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland. (ren/awe)

Rubriklistenbild: © dpa

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