Kandidaten antworten auf Facebook auf die Frage: Sollen Reiche mehr Steuern zahlen?

Frage der Gerechtigkeit

Fritz Güntzler

Altkreis Münden. Bei der aktuellen Facebookfrage an unsere Bundestagskandidaten im Wahlkreis 53 ging es noch einmal ums liebe Geld: Sollen Reiche mehr Steuern zahlen? Hier die Antworten in Auszügen:

Gerd Nier (Linke): Da sich die Schere zwischen Arm und Reich im letzten Jahrzehnt einseitig zugunsten der Großverdiener und Managergehälter drastisch geöffnet hat, sind wir Linken dafür, dass auch Reiche und Superreiche wieder ihren angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Deshalb fordern wir wieder einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent, wie er unter der Regierung Kohl galt. (...) Es ist (...) nicht weiter hinzunehmen, dass die Putzkraft, die in einem Managerhaushalt sauber macht, mit weniger als 1000 Euro im Monat nach Hause gehen muss, während der Hausherr oft mehrere Millionen Euro im Jahr erhält. Die Begrenzung von Managergehältern, aber auch eine Reichensteuer für alle, die im Jahr mehr als eine Million Euro verdienen, erscheint uns ein gerechtfertigter Beitrag dafür zu sein, wieder mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Lutz Knopek (FDP): Nein. Schon heute zahlen 10 Prozent der größten Einkommenssteuerzahler 50 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Das bedeutet, dass schon heute starke Schultern für die schwachen mitbezahlen, insbesondere für die, die überhaupt keine Steuern zahlen.

Es darf bei allen Debatten über einen höheren Spitzensteuersatz nicht vergessen werden, dass die Einkommenssteuer für Personengesellschaften eine echte Unternehmenssteuer darstellt. Insofern sind Steuererhöhungen Gift für den Mittelstand und seine Beschäftigten. Ich bin jedoch sehr dafür, das Steuerrecht radikal zu vereinfachen und viele Ausnahmetatbestände auf den Prüfstand zu stellen. Unser Steuersystem zeigt beispielhaft, wie überreguliert unsere Gesellschaft ist.

Thomas Oppermann (SPD): Wenn Einkommen aus Arbeit und Vermögen auseinanderdriften, schwindet der soziale Zusammenhalt. In einer sozialen Marktwirtschaft können wir es auf Dauer nicht akzeptieren, dass zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland gemäß Berechnungen des DIW über zwei Drittel des Vermögens verfügen, dagegen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nur einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als zehn Prozent besitzt.

Deshalb müssen starke Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen. Ich bin für die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 100 000 Euro Einkommen bzw. ab 200 000 Euro für Paare und die Einführung einer Vermögenssteuer, die allerdings die Besteuerung der Substanz mittelständischer und Familienunternehmen definitiv ausschließt.

Fritz Güntzler (CDU): Die Steuereinnahmen des Staates liegen mit weit über 600 Mrd. Euro auf Rekordniveau. Das ist nicht die Zeit für Steuererhöhungen. Wir haben in Deutschland einen progressiven Steuertarif, d.h. mit höherem Einkommen wächst auch der prozentuale Steuersatz. So trägt das obere Viertel der Einkommen schon jetzt über 75 Prozent zum Aufkommen aus der Einkommensteuer bei. Und dieser Anteil ist in den letzten Jahren stetig angestiegen.

Seit 2005 hat sich die Schere zwischen den Einkommen von „Arm und Reich“ nicht weiter auseinander bewegt, mittlerweile verringert sie sich sogar wieder. Ein Ergebnis auch der erfolgreichen Beschäftigungspolitik der jetzigen Bundesregierung. Die rot-grünen Steuermodelle belasten die Mittelschicht und den Mittelstand, in dem 2/3 aller Beschäftigten tätig sind. Und mit der geplanten Vermögensteuer wird in die Substanz der Unternehmen eingegriffen. Als Steuerberater weiß ich, das gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen.

Niels-Arne Münch (Piraten): Ja. Die wiederholten Steuerentlastungen für die oberen Einkommen und die zusätzlichen Belastungen für kleine und mittlere sowie die steigenden Verbrauchssteuern haben zu einer einseitigen Umverteilung von unten nach oben geführt. Das muss sich dringend wieder ändern. Es darf nicht sein, dass die Zeche für die diversen Krisen unserer Zeit allein diejenigen zahlen müssen, die sowieso schon wenig haben. Das Wiederanheben des Spitzensteuersatzes und konsequente Verfolgen von Steuerflucht sind dringend geboten (...).

Jürgen Trittin (Grüne): Wir Grüne wollen Gering- und Normalverdiener entlasten. Wir wollen mehr Geld in Bildung und Betreuung investieren. Und wir wollen Schulden abbauen. Dafür müssen unnütze Ausgaben wie das Betreuungsgeld gekürzt, Subventionen wie z.B. das Dienstwagenprivileg abgebaut und neben hohen Einkommen auch große Vermögen maßvoll belastet werden. So soll die Entlastung für 90 Prozent der SteuerzahlerInnen dadurch gegenfinanziert werden, dass der Spitzensteuersatz ab 80 000 und bei Verheirateten ab 160 000 Euro Jahreseinkommen angehoben wird. Die Steuerbelastung für diese Personen steigt so von rund 30 auf 31 Prozent. Die 100 Mrd. Schulden aus der Bankenrettung 2009 sollen über 10 Jahre durch eine Vermögensabgabe abgetragen werden.

Sie zahlen Personen, die mehr als 1 Million Euro Privatvermögen haben – also weniger als das reichste Prozent dieser Gesellschaft.

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