Neustart nach Fusion

Fraktionen im Kreistag stehen hinter Stopp des Raumordnungsprogrammes

Dörfliche Idylle: die Kirche in Uschlag. Die Kommunen müssen sich neu platzieren. Archivfoto:  Franz/nh

Hann. Münden/Dransfeld/Staufenberg. Der Landkreis Göttingen hat die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungeprogrammes (RROP) gestoppt (HNA berichtete). Fraktionen im Kreistag nehmen zum Thema Stellung.

SPD: 

Der für das Landesraumordnungsprogramm zuständige Minister Meyer habe angekündigt, den Kommunen eine deutlich veränderte neue Fassung vorzulegen, teilt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Reinhard Dierkes, mit. Es sei daher „eine politisch gut begründete und nachvollziehbare Entscheidung, die Verabschiedung des RROP im Kreistag zu verschieben, zumal nicht abzuschätzen ist, was Minister Meyer unter deutlichen Veränderungen versteht“, heißt es weiter.

Dierkes: „In der Konsequenz bedeutet diese Entscheidung, dass die Debatte über ein RROP wohl erst wieder aufgenommen werden kann, wenn die Fusion der beiden Landkreise Göttingen und Osterode vollendet ist. Für den neuen Landkreis bedeutet das die Möglichkeit, sich von Beginn an eine gemeinsame Regionalplanung aus einem Guss zu erarbeiten. Diese Chance wollen wir nutzen.“

CDU/FDP-Gruppe: 

Auch die CDU/FDP-Gruppe im Kreistag begrüßt die Ankündigung, die Neuaufstellung des Raumordnungsprogramms zurückzuziehen. Gerade in den Kommunen habe es großes Unverständnis über die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenentwicklung, besonders der kleinen Gemeinden gegeben. „Der Landkreis hat nun die Reißleine gezogen“, erklärt der Gruppenvorsitzende Dr. Harald Noack, „die Widerstände im Landkreis sind immer größer geworden.“ Zudem mache das Programm schier keinen Sinn, da auch der Landkreis Osterode die Erstellung seines Regionalen Raumordnungsprogramms ausgesetzt habe. Bedauerlicherweise habe der Landkreis nun viele Kapazitäten umsonst für das RROP eingesetzt.

Grüne: 

Auch die Grünen im Kreistag stehen hinter der angekündigten Überarbeitung des Planes. „Die geleistete Arbeit ist eine wichtige Planungsgrundlage. Die erarbeiteten Ergebnisse werden bei einer späteren Fassung unseres Regionalen Raumordnungsprogramms Verwendung finden, denn die Grundsätze und Ziele der Regionalplanung werden sich nicht ändern, zumal sie im vorherigen Programm mit allen großen Parteien im Kreistag abgestimmten und verankert wurden“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volkmar Kießling.

Dort wo tatsächlicher Bedarf nachgewiesen sei, werde die Weiterentwicklung von Wohnbauflächen und Gewerbeflächen gemeinsam mit den Gemeinden erfolgen. Der Flächenverbrauch müsse reduziert werden. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bleibe ein wichtiges Anliegen, heißt es in der Presseerklärung. (awe)

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