Mehrheit im Kreistag lehnt Antrag auf kostenlose Verpflegung ab

Fürs Schulessen soll im Landkreis Göttingen weiter gezahlt werden

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Kostenlose warme Mittagessen für alle Schulkinder: Die Fraktionsgruppe Die Linke/Piraten/Partei im Kreistag Göttingen wollte mithilfe eines Antrags prüfen, ob dies für alle Schulen in der Trägerschaft des Landkreises umsetzbar wäre. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Prüfantrag der Fraktionsgruppe Die Linken/Piraten/Partei zum kostenlosen Mittagessen an Schulen des Landkreises Göttingen wurde im Kreistag, mit einigen Enthaltungen, abgelehnt.

Die Gruppe hatte die Kreisverwaltung beauftragen wollen, zu prüfen, inwiefern ein kostenfreies Mittagessen für alle Schüler an den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises angeboten werden könne, welche Kosten hierfür entstehen würden und ob entsprechend geeignete Räume in genügender Anzahl vorhanden seien oder geschaffen werden müssten (wir berichteten).

Um ein kostenfreies Mittagessen anzubieten, seien keine baulichen Maßnahmen erforderlich, lautete die Stellungnahme der Kreisverwaltung. Zu erwarten wären aber circa 2,6 Millionen Euro an jährlichen Kosten für den Schulträger.

Aus Sicht der Verwaltung sei es nicht ersichtlich, warum neben einkommensschwachen auch einkommensstarke Haushalte das Mittagessen an Schulen nicht finanzieren sollten, teilt der Fachbereich Bildung, Sport und Kultur in einer Stellungnahme mit.

Eine Bezuschussung aller Haushalte komme zudem, in Anbetracht der Haushaltslage des Landkreises und des Zukunftsvertrages, der eine Höchstgrenze für freiwillige Leistungen festgelegt hat, nicht in Betracht.

„Es geht nicht um die Frage ‘arm oder reich’“, erklärte Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy, Piratenpartei – dieses Problem könne sicherlich nicht mit einem Schulessen abgeschafft werden. Das Ziel sei eher, dass alle Kinder ein gemeinsames und möglichst ausgeglichenes warmes Essen bekommen. Er wies darauf hin, dass sich Kinder aus einem gut verdienenden Haushalt, in denen beide Elternteile berufstätig seien, nicht zwangläufig gesünder ernährten. Zu schnell und einfach sei Tiefkühl-Fertigkost wie Pizza und Hamburger abends aufgrund von Zeitmangel in Mikrowellen und Backofen zubereitet.

„Fakt ist, dass zu viele Kinder – unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern – kein ausreichendes Essen täglich haben“, so Ramaswamy. Es sei die Verantwortung der Gesellschaft, Abhilfe zu schaffen, mit der eine hohe Qualität von Essen garantiert werde.

Hans-Georg Schwedhelm, Die Partei,  trug Zahlen des Deutschen Kinderschutzbundes vor, nach denen circa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben. Aber nur für jedes 7. Kind würden Leistungen aus dem Teilhabepaket beantragt – aus Scham und aufgrund hoher Bürokratie.

Insofern greife das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung nicht richtig. Das Bildungs- und teilhabepaket soll bedürftigen Kinder und Jugendlichen die Teilnahme zum Beispiel an Schulausflügen und dem Mittagessen in Schulen und Kitas ermöglichen.

Die Mehrheit der Kreistagabgeordneten lehnte den Antrag ab. Als Gründe wurden unter anderem vorgetragen, dass bereits vorhandene Schulmensen unterschiedlich stark genutzt würden und daher eher eine qualitative Vereinheitlichung bei den Schulspeisen angestrebt werden sollte. Außerdem sei bereits bekannt, dass nicht jedes Kind die Möglichkeit eines warmen Mittagessen nutzen wolle, auch wenn es die Möglichkeit dazu hat.

Es wurde außerdem die Sorge geäußert, dass das kostenlose Angebot womöglich dazu führen könnte, dass Schulmenüs bestellt, aber nicht abgeholt werden. Dies würde dann die Lebensmittelverschwendung erhöhen.

Essenszuschuss von bis zu einem Euro

Der Landkreis Göttingen zahlt derzeit für Schüler, die keine finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen, einen Essensgeldzuschuss von bis zu einem Euro. Dieser Zuschuss wird ab einem Essenspreis von mehr als 2,50 Euro gezahlt. Die Eltern leisten einen Eigenanteil von mindestens 2,50 Euro, teilt der Fachbereich Bildung, Sport und Kultur des Landkreises mit. 

Für das Haushaltsjahr 2019 sei für diesen Zuschuss ein Ansatz von 77 600 Euro eingeplant. Der Landkreis trage auch die Kosten für Betrieb und Unterhaltung von Mensen. Auch im Zusammenhang mit dem Projekt „SchülerInnen kochen für SchülerInnen“ fielen Personal- und Sachkosten für die Zubereitung von Speisen, den Transport und die Essensausgabe an. 

Ab dem 1. August entfällt im Zuge der Einführung des „Starke-Familien-Gesetztes“ der Eigenanteil der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kindergärten und Schulen.

Kritik an der Ablehnung

Unterdessen hat die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei die Ablehnung ihres Antrages kritisiert.

Dr. Mohan Ramaswamy hatte den Antrag im Kreistag begründet. „Derzeit zahlt der Landkreis schon einen Euro pro Essen, Familien bekommen Zuschüsse zum Mittagessen, nachdem die Bedürftigkeit festgestellt worden ist. Diese ganze Bürokratie würde entfallen“, meint Dr. Ramaswamy in einer Pressemitteilung. „Andere Länder machen es uns vor. In Schweden gibt es seit Mitte des letzten Jahrhunderts in jeder Schule ein kostenfreies Mittagessen, die Kosten tragen die Gemeinden. Was in Schweden möglich ist, sollte auch im Landkreis Göttingen möglich sein“, findet Ramaswamy weiter. 

„Unsere Idee war die stufenweise Einführung des kostenfreien Mittagessens an den Schulen des Landkreises“, erklärt Hans-Georg Schwedhelm, Mitglied der Kreistagsgruppe aus Duderstadt. Bei einer Einführung an den Förderschulen und Hauptschulen mit circa 929 Schülern würden Kosten von etwa 520.000 Euro jährlich, bei den Realschulen, circa 1451 Schüler, Kosten von 812.000 Euro jährlich entstehen, rechnet Schwedhelm vor.

Dies seien Kosten, die der Landkreis Göttingen aus Sicht der Fraktionsgruppe Linke/Piraten/Partei tragen könne – immerhin habe der Kreis Rücklagen in Höhe von rund 31 Millionen Euro. Das Geld stammt aus den Jahresabschlüssen bis 2018, so Schwedhelm.

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