Verwaltungsgericht betrachtet Mündener Satzung als fehlerhaft

Gebührenordnung für Friedhöfe rechtswidrig

Hann. Münden. Die Gebührenordnung für die Friedhöfe in Hann. Münden ist fehlerhaft. Zu dieser Auffassung kam jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen.

Das Gericht folgte damit der Ansicht eines Mannes, der gegen die Kommunalen Dienste Hann. Münden (KDM), für die Friedhöfe in der Dreiflüssestadt zuständig, geklagt hatte.

Der 75-Jährige sollte eine Gebühr für eine Urnengrabstätte bis zum Jahr 2029 zahlen, obwohl er nach eigenen Angaben die Nutzung der Grabstätte nur bis 2014 verlängert hat. Dabei gehe es um einen von ihm zu zahlenden Betrag von 750 Euro.

Die Stadt Hann. Münden prüft derzeit, ob sie das Urteil akzeptiere oder ob Rechtsmittel eingelegt werden, sagte Pressesprecher Julia Bytom auf Anfrage der HNA. Welche Auswirkungen das Urteil für die Bürger habe, könne derzeit noch nicht gesagt werden, heißt es im Rathaus. Der Richterspruch müsse nun geprüft werden.

Der Sprecher des Göttinger Verwaltungsrerichts, Olaf Lenz, erklärte, es gebe „keine Regelung darüber, wann eine Gebührenschuld entsteht“. Die Friedhofsgebührensatzung sei daher insgesamt rechtswidrig.

Paragraf 3 in der Gebührensatzung der Kommunalen Dienste, „Entstehen der Gebührenpflicht“, lege nur fest, wann und unter welchen Voraussetzungen das „abstrakte Gebührengrundverhältnis“ entstehe. Der Kläger habe weder einen Verlängerungsantrag gestellt, noch gehe es in diesem Fall um die „Erteilung eines Auftrag für die Benutzung des Friedhofs“, heißt es in dem Richterspruch.

Klageweg beschreiten

Das Göttinger Urteil hat unmittelbar nur Auswirkungen auf den Kläger. Sollten andere Mündener ebenfalls Rechte gegenüber den Kommunalen Diensten geltend machen wollen, müssten sie ebenfalls den Klageweg beschreiten.

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