Hitzige Debatte

Geplatzte Sparkassen-Hochzeit Thema im Kreistag: Kleine statt große Fusion?

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Die geplatze Sparkassenfusion wurde im Kreistag heiß diskutiert. 

Landkreis Göttingen. Die Sparkassenfusion ist vom Tisch. Was das bedeutet, war nun auch Thema im Kreistag – auch wenn ein Beschluss zur geplanten Fusion von der Tagesordnung genommen wurde.

In einer hitzigen Debatte wurde das Aus der Fusion der Sparkassen Hann. Münden, Duderstadt, Osterode und Bad Sachsa dennoch von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen.

Und mehrmals hieß es: Die Verantwortlichen werden mit den Folgen dieser Entscheidung leben müssen.

Die geplante Fusion war geplatzt, nachdem sich der Rat der Stadt Duderstadt mehrheitlich dagegen ausgesprochen hatte. Der Rat der Stadt Duderstadt habe bei seiner Entscheidung lokalen Aspekten Vorrang eingeräumt (wir berichteten). Landrat Bernhard Reuter zog nun die Vorlage, die sich noch für den Zusammenschluss der vier Sparkassen aussprach, „mit großem Bedauern zurück.“ Es sei ein halbes Jahr harte Arbeit gewesen, das Projekt habe zudem in erheblichem Maße Kosten verursacht, so Reuter. Man sei als Landkreis seiner Verantwortung nachgekommen, das Projekt zu initiieren und zu begleiten. Es sei nicht die erste Fusion, die scheitert. Er habe nicht den Eindruck gehabt, die Fusion sei nicht gewollt worden. Reuter kritisierte daher die Art und Weise und vor allem den Zeitpunkt der geplatzten Sparkassenhochzeit. Er persönlich halte die Entscheidung für falsch, aber es sei das „Recht jedes Rates, frei zu entscheiden.“ Eine positive Nachricht sei es, dass sich die Sparkassen Osterode und Bad Sachsa in Gesprächen befänden und es – möglicherweise – zu einer kleinen Fusion kommen könne. Verhandlungen könnten schon im ersten Quartal des kommenden Jahres stattfinden, so Landrat Reuter.

Ein Änderungsantrag der Gruppe Linke/Piraten/Partei, mit dem Kooperationsmöglichkeiten intensiv geprüft werden sollen, wurde im Kreistag abgelehnt. Ungefähr die Hälfte der Sparkassen seien „kleine“ Institute, hatte die Kreistagsgruppe in ihrem Antrag geschildert. Von den 390 Sparkassen hätten 80 eine Bilanzsumme von unter einer Milliarde Euro, dazu gehörten, abgesehen von der Sparkasse Göttingen, auch die Institute im Landkreis Göttingen. Der Landrat, so der Antrag, sollte im Sparkassenverband zur Unterstützung der kleineren Häuser ein Modell entwickeln, das auch in anderen Regionen mit ähnlichen Sparkassenstrukturen eine Kooperation ermögliche. Der Antrag zeuge von tiefer Unkenntnis, meinte Reuter und begründete, dass Kooperationen bereits sorgfältig geprüft und nach Beratung im Finanzausschuss des Landkreises auch abgelehnt worden seien.

Die Meinungen im Kreistag zur geplatzten Sparkassenfusion waren gespalten. Raymond Rordorf (Grüne) bezeichnete den Duderstädter Entschluss als kurzsichtig: Die Verhandlungsergebnisse zeigten für Duderstadt weites Entgegenkommen. „Duderstadt hat eine große Chance verspielt und ein Paket, das in der Form nicht wiederkehren wird.“ Lange, bis kurz vor Schluss, gab es keine Widerworte, stellte Reinhard Dierkes (SPD) fest. Wirtschaftliche Zahlen aller Sparkassen waren bekannt, Gründe gegen die Fusion seien nicht genannt worden. „Die Fusion ist an Egoismen gescheitert“, sagte Dierkes. Auch Gregor Motzer (SPD) bemängelte, dass wirtschaftliche und finanzpolitische Argumente gegen die Fusion gefehlt hätten. Für Ingrid Rüngeling (FWLG) sei das Scheitern dagegen kein Drama: „Münden kann als kleine, aber feine Sparkasse überleben“, meinte sie. Wirtschaftsprüfer hätten es bestätigt, dass dafür Rücklagen in ausreichender Höhe vorhanden seien. Das Problem sehe sie eher in der Norddeutschen Landesbank, deren Fehlverhalten nun Auswirkungen auf die kleineren Banken habe. Rockendorf (FDP) erklärte, die Sparkassenfusion habe keine Überzeugungskraft gehabt. Rockendorf lenkte den Blick nach Hann. Münden, wo Protest gegen die Fusion aufgekommen war. Er erteilte der möglichen Fusion der Sparkassen Bad Sachsa und Duderstadt eine klare Absage: „Das ist blinder Aktionismus.“ Auch Hans-Georg Schwedhelm (Die Partei) meinte mit Blick auf die Verhandlungsergebnisse: „Münden ist der große Verlierer.“ Man habe es verpasst, bessere Regelungen zum Beispiel in den Bereichen Arbeiten und Pendeln für die Mitarbeiter zu finden. Lothar Dinges (FWLG) ging auf die zeitliche Abfolge von veröffentlichten Einzelheiten über die Verhandlungen ein. Die Sparkasse Südniedersachsen, das größte Flaggschiff der Sparkassen in Südniedersachsen, versank schon kurz vor dem Stapellauf, so Dinges. Er stellte aber klar: „Der Wirtschaftsraum Südniedersachsen braucht mittel- und langfristig eine starke Sparkasse, deren Aktivitäten allen Bewohnern und Wirtschaftsakteuren nutzen kann.“ Dr. Joachim Atzert (SPD) meinte, es bestand Handlungsdruck bei den Stadträten, um die Weichen für die Zukunft der Sparkassen zu stellen. Die geplatzte Fusion sei ein Lehrstück besonderer Art, bei der offenbar die öffentliche Wirkung vor der Wahrheit gestanden habe und unwahre Behauptungen aufgeworfen wurden. Lothar Koch (CDU) verteidigte die Entscheidung des Duderstädter Rates. „Wir müssen uns nicht für unser Votum rechtfertigen.“ Die Diskussion degeneriere zu Beschimpfung, kritisierte Koch. Dr. Harald Noack (CDU) warnte ebenfalls davor, aus der emotionalen Situation heraus „Duderstadt-Bashing“ zu betreiben. Er selbst sei ein Befürworter der Fusion gewesen, aber: „Es gab unterschiedliche Auffassungen, bei der CDU, bei der SPD, den Linken. Dies ist gelebte Demokratie.“ Überlegungen, wo die Sparkassenlandschaft in den nächsten zehn Jahren stehen werde, müssten dennoch stattfinden und Entscheidungen dazu getroffen werden. „Da kann es nicht um Eifersüchteleien gehen.

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