Wegweisend für Eltern

Bundesweit erster Beschluss: Kind hat Anspruch auf sechs Stunden Kita-Betreuung

Mindestens sechs Stunden soll ein Kind in der Kita betreut werden, wie nun ein Göttinger Gericht entschied. (Symbolbild)
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Mindestens sechs Stunden soll ein Kind in der Kita betreut werden, wie nun ein Göttinger Gericht entschied. (Symbolbild)

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Rechtsstreit um einen Kita-Platz eine Entscheidung gefällt, der möglicherweise landes- und bundesweite Bedeutung zukommt.

Göttingen - Das Gericht verpflichtete den Landkreis Göttingen per einstweiliger Anordnung dazu, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen Platz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen, wo es werktags mindestens sechs Stunden lang betreut werden kann. Die niedersächsische Regelung sieht dagegen nur eine Mindestbetreuung von vier Stunden vor. Nach Ansicht des Gerichts reicht eine halbtägige Betreuung jedoch nicht aus, um den bundesrechtlich geregelten Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung zu erfüllen.

Tageseinrichtungen sollten den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Dieser Funktion werde ein Halbtagsplatz nicht gerecht. Das Gericht verweist darauf, dass Kita-Regelöffnungszeiten von 8 bis 12 Uhr nicht mit den Anforderungen korrespondieren, die der Arbeitsmarkt an seine Beschäftigten stellt. Eine beanspruchbare Mindestbetreuungszeit von sechs Stunden an fünf Tagen pro Woche sei nicht lediglich familienpolitisch wünschenswert, sondern „unmittelbare Schlussfolgerung aus der Zielvorgabe“ im Sozialgesetzbuch, die eine gesetzgeberische Berücksichtigung der heutigen Lebensrealitäten erfordere.

Wegweisendes Urteil in Göttingen: Kind hat Anspruch auf 6-Stunden-Betreuung

Nach der seit August 2013 geltenden Regelung im Sozialgesetzbuch hat ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Soweit ersichtlich, sei dies die bundesweit erste Entscheidung, in der ein solcher Mindestbetreuungsumfang festgestellt werde, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Der Landkreis Göttingen hatte mit den Gemeinden zum 1. Januar 2018 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen, wonach die Gemeinden den Rechtsanspruch auf Förderung sicherzustellen haben. Nach Ansicht des Gerichts ist jedoch trotzdem der Landkreis verpflichtet, einen bedarfsgerechten Kindergartenplatz nachzuweisen, weil dieser Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist. Die Vereinbarung betreffe lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Landkreis und den Gemeinden, ändere aber nichts an der Leistungsverpflichtung des Landkreises im Außenverhältnis zu den Kindern. Im Übrigen seien die Kita-Plätze in der Gemeinde Staufenberg schon seit mehreren Jahren nicht ausreichend. 

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

Urteil zur Kinderbetreuung: Maximal 30 Minuten Weg zur Kita

In diesem Fall hatten die Eltern ihr drei Jahre altes Kind im Dezember 2020 über die dafür vorgesehene Internetplattform für einen Kindergartenplatz ab dem 1. Juli 2021 in der Gemeinde Staufenberg angemeldet. Weil es deutlich mehr Anmeldungen als Plätze gab, kamen sie in keinem der drei Kindergärten in der Gemeinde zum Zuge. Nachdem auch alle weiteren Bemühungen erfolglos blieben, suchten sie beim Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nach, um zu erwirken, dass der Landkreis ihnen einen Platz verschafft.

Der Landkreis bot ihnen daraufhin zwei Kindergartenplätze in anderen Gemeinden an. Nach Ansicht des Gerichts erfüllen diese aber nicht den Anspruch auf einen bedarfsgerechten Ganztagsplatz, weil beide Einrichtungen unzumutbar weit vom Wohnsitz der Familie entfernt seien. In einem Fall betrage die Fahrzeit mit dem privaten Auto mindestens 35 Minuten, der Weg zur anderen Kindertagesstätte sei mindestens vergleichbar lang. Eine längere Wegstrecke als 30 Minuten sei aber grundsätzlich nicht zumutbar.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits verpflichtete das Gericht die Eltern dazu, auch Klage zu erheben, um eine Klärung im Hauptsacheverfahren zu ermöglichen.

Kita-Plätze in Staufenberg: 50 Plätze im Dorfgemeinschaftshaus

Nach Verwaltungsangaben fehlten Ende Juni in Staufenberg 53 Kitaplätze. Das führte in den vergangenen Wochen zu Protesten der betroffenen Familien. Im Dorfgemeinschaftshaus Uschlag sollen nun 50 Plätze in Trägerschaft des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hann. Münden entstehen. Die Nutzung ist auf fünf Jahre begrenzt. In dieser Zeit soll ein vierter Kindergarten in Staufenberg gebaut werden. Mittagessen soll es an der Grundschule Uschlag geben. (Heidi Niemann)

Die Statistik zeigt: Kita-Plätze sind in der Region Göttingen heiß begehrt.

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