Grünes Licht für Mündener Defizit-Etat

Hann. Münden. Der Finanzausschuss hat dem Haushalt 2015 der Stadt Hann. Münden zugestimmt. Er weist ein Defizit von 1,79 Millionen Euro auf.

Der Finanzausschuss der Stadt Hann. Münden hat am Montagabend grünes Licht für den Haushalt der Stadt Hann. Münden gegeben. Bei vier Enthaltungen stimmte der Ausschuss dem Etat zu, der ein Defizit von 1,79 Millionen Euro aufweist.

Einnahmen von rund 37,16 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 38,96 Millionen Euro gegenüber. Das aktuelle Defizit fällt allerdings deutlich geringer aus als in dem eingebrachten Entwurf von Ende 2014.

Damals lag die Lücke im Ergebnishaushalt noch bei über vier Millionen Euro. Im Januar hatte die SPD-Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt dann klar-gestellt, dass sie einem solchen Zahlenwerk nicht zustimmen werde. Es seien von den Verantwortlichen keine Bemühungen erkennbar, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Ines Albrecht-Engel. Mit einem solchen Defizit werde der Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt.

Dem neuen Entwurf hat die SPD-Fraktion jetzt zugestimmt. Sie kritisiert aber, dass „leider“ in den Produkten des Haushalts keine Einsparungen vorgenommen worden seien. Das geringere Defizit sei vor allem durch die Auflösung größerer Rückstellungen erreicht worden, so Albrecht-Engel. Hinzu seien Steuermehreinnahmen gekommen. Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt und erst recht zum Schuldenabbau sei noch lang. „Jetzt gilt es aber erst mal, den Haushalt so zu verabschieden, dass er von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird“, sagte Albrecht-Engel.

Keine Steuererhöhung

In der Debatte um das Haushaltssicherungsgesetz hat der Finanzausschuss die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer abgelehnt.

Am Donnerstag, 25. Juni, wird sich nun der Rat der Stadt mit dem Haushalt beschäftigen. SEITE 2

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