Der Landkreis als Retter?

Kita-Kosten in Hann. Münden steigen weiter

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Wohin steuern die Kindergärten? Das Thema, die Kitas in die Trägerschaft des Landkreises Göttingen zu geben, wird wieder diskutiert.

Es ist ein Vorschlag der Verwaltung, der Diskussionen ausgelöst hat: Der Landkreis Göttingen soll die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt übernehmen. Es gibt aber ein Problem. 

Es ist ein Vorschlag der Verwaltung, der im Gesellschaftsausschuss der Stadt Hann. Münden intensive Diskussionen ausgelöst hat: Der Landkreis Göttingen soll die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt wieder übernehmen. 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis wird zum 1. Januar 2021 gekündigt, so der Vorschlag.

Der Grund für diesen Antrag der Verwaltung sind die Kosten. Diese wachsen seit Jahren in den Kitas „durch Preissteigerungen und Angleichung der Tarife an den Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienste im Allgemeinen und Ausweitung der Betreuungsumfänge und der Betreuungsangebote sowie deutlich wachsender Bedarfe und Anforderungen an Integration beziehungsweise Inklusion im Besonderen drastisch“, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung.

Bei den Kosten bedeutet dies konkret: Die Stadt zahlt rund 50 Prozent der Betriebskosten als Zuschuss an die Kita-Träger. 2018 waren das 3,79 Millionen Euro, 2020 werden es rund 4,3 Millionen Euro sein. 

Darin noch nicht enthalten sind die Aufwendungen für die Sozialstaffel und die Unterhaltung von Mobiliar und Spielgeräten sowie sonstige Allgemeinkosten. 

Landkreis Göttingen zahlt Zuschuss

Der Landkreis selbst zahlt bis 2022 allen Mitgliedsgemeinden 4 Millionen Euro als Gesamtzuschuss. Hann. Münden erhielt so 2018 rund 466 000 Euro, in diesem Jahr sind es rund 448 000 Euro.

Aufgrund dieser rückläufigen Zahlen und der schwierigen Haushaltssituation könne man die Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen finanziell nicht mehr stemmen. 

„Ich fänd es toll, wenn wir diese Aufgabe behalten würden, dann müsste aber auch aufgezeigt werden, wie wir uns das leisten können“, betonte Bürgermeister Harald Wegener im Ausschuss. „Wir steuern auf eine haushaltslose Zeit zu“, so Wegener, weshalb es dringende Aufgabe sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Bürgermeister Harald Wegener

Der Ausschuss hat mit vier Stimmen den Antrag empfohlen, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gab es, heißt es von der Stadtverwaltung. Die Entscheidung fällt im Stadtrat. 

Mehr zum Thema: Landkreis Göttingen würde sich das Geld von Hann. Münden zurückholen

Die Idee, die Kindergärten wieder zurück in die Trägerschaft des Landkreises Göttingen zu geben, ist nicht neu. 

Bereits 2017 wurde im Rahmen der Kreisfusion über dieses Thema verhandelt – und beschlossen, dass die Kita-Betreuung Aufgabe der einzelnen Kommunen bleibt. 

Im Gesellschaftsausschuss wurde deutlich, dass die Betreuung der Kinder eine der wichtigen Aufgaben der Stadt ist. „Wir haben ein Strategiepapier, in dem wir die Kinder und Jugendlichen an erster Stelle sehen und jetzt in der nächsten Beschlussvorlage geben wir den Gestaltungsspielraum für die Kinderbetreuung auf“, monierte Ausschuss-Vorsitzende Gudrun Surup (SPD). 

„Da verlieren wir die Glaubwürdigkeit bei den Bürgern.“ Bürgermeister Harald Wegener betonte, dass er diesen Vorschlag „niemals machen würde, wenn ich befürchten würde, dass es den Kindern künftig schlechter“ gehe. Vielmehr gehe es um die prekäre finanzielle Situation der Stadt, wie auch Dr. Mauela Gantzer (BFMÜ) betonte. 

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir schießen hier eine Leuchtrakete ab und rufen um Hilfe“, sagte Gantzer und unterstützte den Bürgermeister in seiner Ansicht, dass Kinder das Wichtigste sind, das es zu fördern gilt. 

Mehrfach gab es kritische Stimmen, unter anderem von Frank Stryga (beratendes Mitglied), wie viel Geld die Stadt durch diese Maßnahme letztlich wirklich rechtssicher sparen könne. 

Hier gab es unterschiedliche Auffassungen. Nach HNA-Recherchen ist der Antrag im Kreishaus nicht unbemerkt geblieben. 

In einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben weist der Landkreis darauf hin, dass es nicht möglich ist, eine finanzielle Entlastung durch die Abgabe der Kinderbetreuung an den Kreis zu erzielen. 

Durch eine sogenannte gesplittete Kreisumlage würden die Kosten schlicht 1:1 zurückgeholt werden. Die übrigen Städte und Gemeinden dürften nicht die Kinderbetreuung in der Dreiflüssestadt finanzieren. Vielmehr habe man die gesetzlich geforderte Sozialstaffel im Blick. 

Die Kosten für einen achtstündigen Krippenplatz betragen in Hann. Münden 240 Euro. Zum Vergleich: Diese kosten liegen in Göttingen bei 402 Euro, in Bovenden bei 365 Euro und in Dransfeld bei 388 Euro.

Kommentar: Die Stadt Hann. Münden braucht einen Masterplan: 

Es gibt wohl nur wenige Vorschläge, mit denen man sich unbeliebter machen könnte: Die Kinderbetreuungseinrichtungen an den Landkreis zurückzugeben bedeutet nicht nur viel Bürokratie, Planungsunsicherheit bei den Betreibern und möglicherweise die vorläufige Kündigung von Mitarbeitern, sondern auch die Verunsicherung von zahlreichen Eltern. 

Klar ist: Dieser Vorschlag der Verwaltung kann nur als Hilferuf verstanden werden. Denn dass der Rat den Gestaltungsspielraum in Sachen Kinderbetreuung aufgibt, dürfte mehr als unwahrscheinlich sein. 

Als Stadt für junge Familien attraktiv zu bleiben und sie in der Region zu halten, das ist seit Jahren gesetztes Ziel. Und das die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft der Politik wichtig sind, steht wohl auch außer Frage. 

Eine Sozialstaffel, die sich preislich mehr an den umliegenden Gemeinden orientiert und auch für mehr Gerechtigkeit in Bezug auf das Lohnniveau der Eltern sorgt, dürfte aber auch nur der erste Schritt sein. 

Die Kosten steigen in den meisten Bereichen, große Projekte beispielsweise zu Gebäudesanierungen sind geplant. 

Was die Stadt also braucht, ist ein Masterplan für ihre Finanzen – nur möglichst nicht auf dem Rücken der Kinder.

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