Konsequenzen aus Abgaben angekündigt

Kommt Tourismusbeitrag, fallen Veranstaltungen weg

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Christiane Langlotz in der früheren Aegidienkirche: Die Unternehmerin will im nächsten Jahr keine Kulturveranstaltungen mehr in ihrem Café auf die Beine stellen, wenn der Tourismusbeitrag kommt. 

Hann. Münden. Der Verein Pro Tourist, der den geplanten Tourismusbeitrag ablehnt, verweist auf eigene Vorschläge zur Finanzierung des Tourismus in Hann. Münden – und Unternehmerin Christiane Langlotz vom Café Aegidius denkt über eine Neuorientierung nach.

In der jüngsten städtischen Finanzausschusssitzung in Hann. Münden war erwähnt worden, dass auch in Gesprächen mit dem Verein keine Alternativlösungen der Tourismusfinanzierung gefunden worden seien. Das stimme so nicht, sagt Pro Tourist.

Die Personalkosten für die Tourismuswerbung würden vom Verein Erlebnisregion Hann. Münden auf 299.000 Euro beziffert, heißt es in einer Mitteilung von Pro Tourist: „Dieser Ansatz liegt laut einem Gutachten immerhin elf Prozent über vergleichbaren Städten.“

Die Erlebnisregion gebe beinahe 55.000 Euro für Flyer und Prospekte aus. „Dieser Ansatz“, so die Stellungnahme von Pro Tourist, „ist vergleichsweise mittelalterlich, wenn man bedenkt, dass ein zunehmender Teil der Informationen heute über digitale Medien abgerufen oder zur Verfügung gestellt wird“.

Der Verein, sagt Vorsitzender Henning Reuß, habe darauf hingewiesen, „dass die neu entstandene Hann. Münden Marketing GmbH mit ihrer Unterabteilung Marketing im Rahmen der internen Vergabe durchaus als Marketingagentur für die anderen städtische Konzerne hätte auftreten können. „Nach Rechnungsstellung könnte dies durchaus einen Betrag von 150.000 Euro jährlich erbringen.“ Pro-Tourist-Mitglied Christiane Langlotz, die das Café Aegidius betreibt, sagt: „Die HMM muss sich irgendwann ins Verdienen bringen.“

Als Instrument der Sanierung des städtischen Haushaltes, so Pro Tourist, „eignet sich der Tourismusbeitrag schon gar nicht“. Im Erhebungsjahr seien allein 131.000 Euro Kosten im Haushalt der Stadt vorgesehen. In den beiden Folgejahren jeweils 82.000 Euro. Erst durch ein eigenes Tourismuskonzept mit klaren Zielvorgaben, das noch nicht vorliegt, „kann man sich über alle denkbaren Finanzierungsmodelle mit uns unterhalten“, so Pro Tourist weiter. „Genau genommen weiß man erst auch dann überhaupt, welchen Finanzierungsbedarf wir tatsächlich haben“.

Komplexe Materie

Wie komplex und mitunter verworren Aspekte der Satzung zum Tourismusbeitrag sind, zeigt ein Beispiel um Vorteilssätze und Umsätze aus dem Betrieb des Cafés Aegidius. In der früheren Kirche hat Christiane Langlotz nicht nur ein Café, das Haus wird abends auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt. „Für mich war klar, dass ich mit 70 Prozent Vorteilssatz für den Tourismusbeitrag herangezogen werde“, sagt Langlotz: „Wie soll ich bei Veranstaltungen unterscheiden, was Cafébetrieb ist und welcher Teil Veranstaltung ist?“ Für Langlotz steht fest: „Wenn der Tourismusbeitrag eingeführt wird, werde ich den Part der kulturellen Veranstaltung im nächsten Jahr in der Kirche abschaffen. Dann gibt es nur noch ein Café.“ Der bürokratische Aufwand für sie rechne sich in keiner Weise.

Kritiker der Tourismusabgabe hatten bereits 200 Protest-Unterschriften überreicht.

Bereits im April 2016 war der erneute Anlauf, den umstrittenen Tourismusbeitrag einzuführen, öffentlich geworden.

Der Rat der Stadt entscheidet am Dienstag, 20. Juni, im Welfenschloss (ab 16 Uhr) über die Satzung zum Tourismusbeitrag

Stadt verweist auf Beitragsrechner

Die Stadt Hann. Münden geht auf Aussagen von Café-Aegidius-Betreiberin Christiane Langlotz ein, dass bei einem Cafébetrieb, der seine Räumlichkeiten auch zu kulturellen Zwecken nutzt, bei der Berechnung eines Tourismusbeitrages ein Vorteilssatz von 70 Prozent des Gesamtumsatzes zugrunde gelegt würde. Stadtsprecherin Julia Bytom erklärt: „Diese Behauptung ist nicht korrekt. Der genannte Vorteilssatz von 70 Prozent gilt nur für die Umsätze aus dem Cafébetrieb. Dort wird ein Gewinnsatz von neun Prozent zugrundegelegt. Für kulturelle Veranstaltungen gilt ein Vorteilssatz von 20 Prozent und ein anzunehmender Gewinnsatz von vier Prozent. In der Öffentlichkeitsarbeit wurde stets betont, dass unterschiedlich ausgeführten Betriebsarten auch differenzierte Vorteils- und Gewinnsätze zugeordnet sind. 

Dies ist auch in der geplanten Satzung festgelegt. Bei einem, durch eine kulturelle Veranstaltung erzielten Umsatz von 3000 Euro würde somit ein Tourismusbeitrag von drei Euro anfallen. Um solche Fehlinformationen und deren Weitergabe zu vermeiden, sind die Sachbearbeiter im Fachdienst Steuern und Beiträge unter Tel.: 05541/75-244 und 75-275 für die Beratung möglicher Beitragspflichtiger ansprechbar.“ Nach wie vor sind der Beitragsrechner und der Satzungsentwurf zum Tourismusbeitrag auf der städtischen Internetseite zu finden: www.hann.muenden.de 

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