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Tarifforderungen: Kommunen wie Münden in Sorge vor zu hohen Kosten

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Von: Ekkehard Maass

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Historisches Rathaus in Hann. Münden: Im Bereich der ehemaligen Rathauswache (hinten links) laufen derzeit Abbrucharbeiten.
Die Tarifforderungen beschäftigen die Kommunalverwaltungen. Im Bild das historische Rathaus in Hann. Münden. © Fabian Diekmann

Für die Angestellten von Bund und Kommunen haben am Dienstag die Tarifverhandlungen in Potsdam begonnen.

Altkreis Münden – Die Tarifforderungen der Gewerkschaften für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden für alle Kommunen eine „enorme Belastung“ darstellen, sollten sie so zum Tragen kommen, so Hann. Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg gestern gegenüber unserer Zeitung. Der Tarifabschluss zu den geforderten Konditionen würde die finanzielle Situation der Stadt weiter verschärfen.

„Die Hann. Mündener Stadtverwaltung geht davon aus, dass man sich auf ein gesundes Maß einigen wird und rechnet mit einer Steigerung der Personalkosten, die bereits im Haushalt 2023 berücksichtigt wurde.“ Zugleich betonte Dannenberg, dass die im öffentlichen Dienst tätigen Angestellten gute Arbeit leisteten, die es zu honorieren gelte. Zudem wies er darauf hin, dass die Behörden nur mit angemessener Bezahlung im harten Wettbewerb um Fachkräfte bestehen könnten.

Auf die Frage, ob die Bürger sich angesichts der Gewerkschaftsforderungen demnächst auf höhere Grund- und Gewerbesteuern einstellen müssten, sagte Dannenberg: „Nein. Dadurch, dass die Verwaltung beim Aufstellen des neuen Haushalts mit steigenden Personalkosten rechnet, schließen wir Steuererhöhungen in diesem Zusammenhang kategorisch aus.“

Mathias Eilers, Bürgermeister der Samtgemeinde Dransfeld, teilte auf Anfrage mit: „Ein Abschluss wie gefordert würde die Samtgemeinde tief in die roten Zahlen rutschen lassen. So kann man nur an die Verhandlungspartner appellieren, einen moderaten Abschluss zu erreichen, der zwar für beide Seiten Einschränkungen bedeutet aber auch noch tragbar ist.“ Zugleich schreibt er, dass die Forderung bei einer Inflation von 7,9 Prozent im vergangenen Jahr und einer für 2023 erwarteten von sechs bis sieben Prozent zunächst nicht zu hoch erscheine, „zumal die Energiepreise gerade geringverdienende Haushalte noch stärker belastet haben.“

Bei den jetzigen Forderungen rechne die Verwaltung der Samtgemeinde mit einer Erhöhung im Bereich von 14 Prozent. „Dies bedeutet für die Samtgemeinde eine absolute Erhöhung der Ausgaben um 340 000 Euro im Personalbereich.“ Steuererhöhungen seien keine Lösung, um steigenden Personalkosten zu begegnen. „Eine Erhöhung der Steuern für die Personalkosten würde dann auch wieder die Ausgabenspirale bei den Haushalten in Gang setzen und löst dann das Problem auch nicht.“

Für die Angestellten von Bund und Kommunen haben am Dienstag die Tarifverhandlungen. begonnen. Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für eine Laufzeit von zwölf Monaten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld. (Ekkehard Maass)

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