Anwalt erläutert Fremdenverkehrsabgabe in Hann. Münden

Erläuterungen: Richard Elmenhorst geht im Welfenschloss auf den Fremdenverkehrsbeitrag der Stadt Hann. Münden ein. Foto:  Welch

Hann. Münden. Die Materie ist komplex und nicht leicht zu erklären. Es geht um Umsätze, den so genannten Vorteilssatz und Gewinnsatz.

Fachanwalt Richard Elmenhorst aus Bochum erläuterte im Welfenschloss die Rahmendaten zum Fremdenverkehrsbeitrag, auch Tourismusbeitrag genannt, den die Stadt Hann. Münden nach einem Ratsbeschluss auf den Weg bringen will. Dazu muss eine Satzung erlassen werden, über die dann der Rat noch einmal abstimmt. Etwa 130 Mündener, die meisten Unternehmer, waren am Dienstagabend ins Welfenschloss gekommen, um sich zu informieren und Fragen zu stellen.

Für den Erlass einer Satzung mit Beitragskalkulation ist es vorab erforderlich, von den potentiell Steuerpflichtigen - in der Regel Gewerbetreibende und Freiberufler, die vom Tourismus profitieren - Auskünfte zur Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlagen einzuholen.

Das Erhebungsgebiet erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet und wird in Zonen eingeteilt. Dabei bildet das als Erholungsgebiet anerkannte Stadtgebiet die Zone 1 und das restliche Stadtgebiet mit den Ortschaften die Zone 2.

Der Fremdenverkehrsbeitrag soll nach dem so genannten Umsatzbasis-Maßstab, das heißt nach der Formel erzielter Umsatz x Vorteilssatz x Gewinnsatz bemessen werden.

Anwalt Elmemhorst betonte, dass bei den Unternehmen, die zur Kasse gebeten werden, ein direkter Kontakt zum Tourismus gegeben sein muss. Elmenhorst: „Ungeachtet der Gewinnsituation hat man sich an dem Beitrag zu beteiligen.“ Dazu sei auch eine Datenerhebung erforderlich.

„Die Stadt muss Ihnen ins Portmonee schauen“, sagte der Jurist. Es werde vom Mindestgewinnumsatz ausgegangen, der ungefähr halb so groß sei wie der Durchschnittsgewinn.

Einzelne Summen wurden nicht genannt, weil diese erst errechnet werden müssen. Die Stadt will die bislang errechneten jährlichen 435 000 Euro an Tourismusausgaben durch den Tourismusbeitrag einmehmen.

Das Geld muss zweckgebunden für den Tourismus ausgegeben werden. Etwa 2000 Unternehmen kommen nach derzeitigem Stand für die Abgabe in Frage. Die Beitragshöhe wird im Regelfall, je nach Unternehmen, von jährlich einer zweistelligen bis zu einer vierstelligen Summe reichen. Die Stadt rechnet nach eigenem Bekunden mit Beiträgen für viele Unternehmen in einer Höhe zwischen etwa 100 und 1000 Euro.

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