Auswege aus der Haushaltskrise: Rat in Hann. Münden prüft auch höhere Steuern
Einnahmen erhöhen, Ausgaben verringern, heißt die Devise, um den Mündener Haushalt wieder in den Griff zu bekommen.
Hann. Münden – Mit einem Bündel von Prüfaufträgen zur Erhöhung der Einnahmen und Verringerung der Ausgaben suchen Rat und Verwaltung der Stadt Hann. Münden einen Ausweg aus der Haushaltskrise. Nach zwei nicht genehmigten Haushalten für die Jahre 2020 und 2021 soll es nun gelingen, für 2022 einen Etat zu beschließen, der vom Landkreis Göttingen als Aufsichtsbehörde auch grünes Licht bekommt.
Haushaltskrise: Neue Maßnamen
Einstimmig hat der Finanzausschuss des Mündener Rates einem Katalog von Maßnahmen zugestimmt, den die Verwaltung prüfen, vorbereiten und dann dem Rat vorlegen soll. Er sieht sowohl Einsparungen als auch Steuererhöhungen vor, über die dann erneut beraten werden soll, wenn klar ist, welche finanzielle Auswirkungen sie haben. Dabei geht es um folgende Punkte:
„Realsteuererhöhung“ für den Haushalt 2022 mit dem Ziel, zwei Millionen Euro an Mehreinnahmen zu erzielen (Zu den Realsteuern zählen Gewerbe- und Grundsteuer); Prüfung der Frage, ob Münden die eigene „Feuerwehrtechnische Zentrale“ behält, oder sich dem Landkreis anschließt, der gerade einen Neubau plant; eventuelle Zusammenlegung von kleinen Grundschulen; kritische Überprüfung der freiwilligen Leistungen, „sodass eine Entwicklung zur Reduzierung erkennbar ist“; Überprüfung des Bereiches Informationstechnik (IT); Analyse der Gesellschaften mit Unterstützung des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises; Erstellung eines Konzeptes zur systematischen Aufgabenkritik; Untersuchung der gesamten Personalkosten mit dem Ziel eines mittelfristigen Stellenabbaus; ein Zeitplan für die Vorlage der Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2017.
Finanzielle Unterstützung vom Land
Außerdem soll die Stadtverwaltung mit dem Landkreis und dem Land Niedersachsen über finanzielle Unterstützungen zur Haushaltskonsolidierung verhandeln.
Nach dem einstimmigen Beschluss sprach Ulrich Reichel, Vorsitzender des Finanzausschusses, von einem starken Signal. Nun muss sich der Rat mit der Empfehlung des Ausschusses befassen.
Bürgermeister Tobias Dannenberg (CDU) hat den Haushalt für das Jahr 2022 Anfang Dezember dem Rat zur Beratung vorgelegt. Der Ergebnishaushalt weist wie im Jahr 2021 ein deutliches Defizit aus. Es liegt bei 4 894 900 Euro. Damit muss die Stadt auch ein Haushaltssicherungskonzept darüber erstellen, wie sie ihren Etat in den Griff bekommen will. Dazu hat es auch Gespräche zwischen dem Landkreis und der Stadt gegeben, die zu dem Prüfkatalog führten. (Ekkehard Maass)