Bauverein warnt vor Steuererhöhung

Hann. Münden. Die Wohnungsgenossenschaft schlägt Alarm: Eine Anhebung der Grundsteuer B, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, würde die Mieter des Bauvereins finanziell belasten.

Mit „großer Sorge“ betrachtet es der Vorstand des Bauvereins Münden, dass Bürgermeister Harald Wegener im Haushaltssicherungskonzept 2015 der Stadt Hann. Münden eine Erhöhung der Grundsteuer B (Bebaute Grundstücke) vorgeschlagen hat. Eine Erhöhung dieser Steuer werde auch die Nebenkosten der Mietwohnungen des Bauvereins ansteigen lassen, erklärt Geschäftsführer Jörg Wieland, und fügt hinzu: „Das wird eine zusätzliche Belastung für die Mieter unserer Wohnungsgenossenschaft darstellen und ist nicht hinnehmbar“.

Mit einer Erhöhung der Grundsteuer B würden viele Wohnungen des Bauvereins die Mietobergrenze, die der Landkreis Göttingen für Bezieher sozialer Grundsicherungsleistung in einem Gutachten festgelegt hat, überschreiten. Wieland: „Die Folge werden Umzugsaufforderungen an die Mieter sein, um die Mietkosten zu senken.“ Eine Beispielrechnung mache die tatsächliche Erhöhung pro Jahr bei einer 3-Zimmer-Wohnung mit rund 58 Quadratmetern deutlich. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B werde ein Mieter Jahr rund 16 Euro mehr zahlen müssen.

Die Stadt Hann. Münden dürfte aufgrund ihrer hervorragenden Einnahmesituation eigentlich keine wirtschaftlichen Probleme haben, meint der Geschäftsführer der Genossenschaft. Offenbar klaffe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben derart auseinander, dass zunächst eine interne Überprüfung der Ausgaben stattfinden sollte, bevor man die Steuern erhöht.

Miit einer Anhebung der Grundsteuer B wären die Einsparungen durch die energieeffizienten Maßnahmen, mit denen der Bauverein seine Wohnungen modernisiere und das Klima nachhaltig entlaste, mit einem Federstrich dahin, ergänzt Rolf Vogt, Technischer Vorstand des Bauvereins.

Der Vorstand, so Wieland, halte die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B für ein „verheerendes Signal an die Bevölkerung“; dieses könne zusammen mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anhebung der Gewerbesteuer dafür sorgen, dass Betriebe aus Hann. Münden abwandern und die Stadt Einwohner verlieren werde. Damit gingen der Stadt auch Schlüsselzuweisungen des Landes verloren, wichtige unverzichtbare Einnahmen. Wieland: „Die meisten Einnahmen und Ausgaben korrespondieren miteinander, so dass seitens der Stadt sorgfältig überlegt werden sollte, wo man einspart.“

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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