„Schwarze Liste“ bei Bayer? 

Bayer speichert Daten von Mündener Ratsherr Hartmut Teichmann 

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Hartmut Teichmann, Bündnis 90/Die Grünen

Speichert der Chemie- und Pharmakonzern Bayer Daten über Politiker aus der Region, die mit grünen Themen in Verbindung stehen?

Das scheint der Fall zu sein, wie Hartmut Teichmann, Mündener Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen herausgefunden hat.

Hintergrund: Im Mai 2019 war bekanntgeworden, dass der von Bayer aufgekaufte Monsanto-Konzern, Hersteller des in der Kritik stehenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat, Negativ-Listen führt. Auf ihnen enthalten sind Personen, die sich kritisch über das Mittel geäußert haben.

Ob Teichmann auch auf einer der Listen erfasst ist, wollte er 2019 wissen. „Erst auf hartnäckiges Nachfragen“ habe Teichmann dann Auskunft erhalten. Die gespeicherten Informationen enthalten neben seinem Namen eine HNA-Berichterstattung über zwei Info-Veranstaltungen in Dransfeld, die aufklärten, wie jeder „Oasen für Insekten schaffen kann“. „Dort wurde weder die Bayer AG erwähnt, noch Monsanto, nicht einmal das von Bayer produzierte Gift Glyphosat“, betont Teichmann. „Ich kann daher nur feststellen, dass „meine“ Liste entweder vor der Offenlegung noch schnell bereinigt wurde oder dass Bayer schlampig gearbeitet hat.“ Fest macht das der Politiker daran, dass er sich in der Vergangenheit immer wieder auch in der Öffentlichkeit kritisch zu Glyphosat geäußert und Unterschriften gegen dieses „nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation wahrscheinlich krebserregende Umweltgift gesammelt“ habe, sagt Teichmann.

Einem Wunsch nach Löschung seiner Daten kommt der Konzern nicht nach. „Wir verarbeiten ihre Daten nicht auf Grundlage einer von ihnen erteilten Einwilligung, die Sie widerrufen könnten“, heißt es dazu in einem Antwortschreiben an Teichmann. Ein Widerspruch nach Datenschutz-Grundverordnung sei nicht möglich.

Auf die wiederholte HNA-Nachfrage bei Bayer, ob und wie betroffene ihre Daten löschen lassen können, gab es keine Antwort. „Media-Monitoring-Listen“ kenne man nicht. Ein der HNA vorliegendes Bayer-Dokument erklärt aber das „Media Monitoring“. 

Bayer: Meinungen von Interessengruppen kennen

Laut der HNA vorliegenden „Hintergrundinformationen zum Media Monitoring und zum Prozess der Bearbeitung der Betroffenenanfragen“ ist Ziel dieses Sammelns von Informationen, „die für die Bayer AG relevanten Meinungen von Interessengruppen und der breiten Öffentlichkeit zu kennen und besser zu verstehen, sowie relevante Begebenheiten und Trends zu erkennen“. 

Der Konzern erfasse dazu mittels vordefinierter Suchbegriffe Inhalte öffentlicher Quellen wie „Zeitungsberichte, Online Medien, Webseiten sowie öffentlich verfügbare Social Media Kanäle“ etwa bei Facebook, Twitter, Instagram und anderen Portalen, heißt es weiter. Der Bayer-Konzern betont in dem Schriftstück, dass die Suche nach diesen Inhalten nach Themen erfolge, jedoch nicht gezielt nach betroffenen Personen gesucht werde. 

Hartmut Teichmann sieht sich nach eigener Aussage „in guter Gesellschaft mit etwa 200 anderen Deutschen: Auch die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks soll auf der Liste stehen“, so der Grünen-Politiker. Kritik übt er am Vorgehen. „Ein großer deutscher Konzern stellt sich damit auf eine Stufe mit der Stasi oder der AfD, indem er Negativ-Listen Andersdenkender anlegt. Das ist nicht nur unterstes Niveau, sondern auch ein Armutszeugnis, das an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist.“ 

Die vor vier Jahren von der Kommunikationsagentur Fleishman Hillard für Monsanto angelegten „Stakeholder-Listen“ beinhalteten laut Bayer-Mitteilung keine vertraulichen oder sensiblen Daten, wie französische Medien berichtet hatten. Das hat die Untersuchung durch die Anwaltskanzlei Sidley Austin LLP ergeben. 2,4 Millionen Daten hatte man dafür gesichtet.

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