Anhebung macht 1,1 Millionen Euro aus

Rat behält höhere Steuersätze bei

Hann. Münden. Mehrheitlich hat der Rat der Stadt Hann. Münden in seiner Situng am Dienstag beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer auch ab dem Jahr 2017 auf dem derzeitigen, im Jahr 2011 angehobenen, Stand beizubehalten. 

Die Anhebung vor vier Jahren hatte eigentlich nur bis einschließlich 2016 gelten sollen. An diesem Versprechen müsse man sich heute auch messen lassen, so Angelika Deutsch, CDU, deren Fraktion die erhöhten Sätze ablehnte. Auch Lena Kürschner, Grüne, erinnerte an das Versprechen von damals. Misstrauen gegenüber der Politik entstehe, wenn man solche Versprechen breche. Die Grünen stimmten ebenso gegen den höheren Satz wie die Linke.

Die CDU habe damals für die zeitlich begrenzte Erhöhung gestimmt, weil sie der Haushaltskonsolidierung nicht im Wege stehen wollte, so Angelika Deutsch. Auf diese Konsolidierung warte die CDU allerdings immer noch. Sie zitierte die Industrie- und Handelskammer Hannover, die davor warnt, in höheren Hebesätzen gleich Mehreinnahmen für die Kommune zu sehen: Vielmehr belasteten diese Abgaben Unternehmen und hemmten deren Investitionsfreudigkeit.

Heiko Bete, SPD, hatte indes skizziert, dass die finanzielle Situation der Stadt es nicht zulasse, auf diese Einnahmen zu verzichten. Die Befristung auf fünf Jahre sei damals auch deshalb ins Spiel gebracht worden, weil zugleich die Fremdenverkehrsabgabe in der Diskussion war. Die sei aber bis heute nicht eingeführt.

Zugleich müsse die Stadt ihre Ausgaben stemmen, ohne dementsprechend durch Bund oder Land mit Finanzmitteln ausgestattet zu werden, etwa bei den Kita-Plätzen. Im Landesvergleich liege Hann. Münden auch mit den erhöhten Sätzen noch im Mittelfeld. Die SPD habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, stimme aber für die Beibehaltung der erhöhten Sätze.

Kirsten Klein, Die Linke, sieht die Ursache für die Finanzmisere der Kommunen in der Bundes- und Landespolitik: Die Steuereinnahmen seien gut, das Geld sei vorhanden, es komme nur nicht dort an, wo es gebraucht werde, zum Beispiel in Hann. Münden.

Von den 32 anwesenden Ratsmitgliedern - drei fehlten in der Sitzung - stimmten 18 mit Ja und 13 mit Nein. Bürgermeister Harald Wegener enthielt sich der Stimme.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A war im Jahr 2011 von 360 Prozent auf 415 angehoben worden, der für die Grundsteuer B von 400 auf 460 und der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 auf 400. Beim aktuellen Steueraufkommen mache die Anhebung knapp 1,1 Millionen Euro im Jahr aus, heißt es in der Verwaltungsvorlage zur Sitzung. Auf dieses Geld hätte man verzichtet, wenn man die Hebesätze wieder auf den alten Stand zurückgedreht hätte.

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