Betreiber muss Wasserkraftwerk selbst instandhalten

Werrawerk: 2009 übernahm der norwegische Konzern Statkraft das Kraftwerk von Eon. Archivfoto: Krischmann

Hann. Münden/Lüneburg. In dem seit mehreren Jahren schwelenden Konflikt um das Wasserkraftwerk am „Letzten Heller" bei Hann.Münden haben die Betreiber endgültig eine Niederlage erlitten.

Sie wollten die Instandhaltungskosten für die Wehranlage vom Bund haben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Berufung des Energieunternehmens Eon gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zurück.

Das Unternehmen wollte gerichtlich feststellen lassen, dass der norwegische Konzern Statkraft als seine Rechtsnachfolgerin (Statkraft hatte das Kraftwerk 2009 von Eon übernommen) nicht zur Unterhaltung der Wehranlage verpflichtet ist. Nach Ansicht der Lüneburger Richter hat das Verwaltungsgericht diese Feststellungsklage zu Recht abgewiesen. Da der Senat keine Revision zuließ, ist die Entscheidung rechtskräftig (Aktenzeichen 13 LB 183/12).

Eon vertrat die Auffassung, dass die Kraftwerksbetreiber nicht für die Instandhaltung der Anlage verantwortlich seien, weil sie ihnen nicht gehöre. Tatsächlich hatte der preußische Staat einst der PREAG ein großzügiges Erbbaurecht für das Kraftwerksgebäude eingeräumt.

Das Unternehmen wurde damit Eigentümer des Gebäudes, musste aber keinerlei Erbbauzinsen zahlen. Das Erbbaurecht betraf indes nur das Kraftwerksgebäude, nicht aber die eigentliche Wehranlage mit den Walzen. Diese blieb im Eigentum des Deutschen Reiches und später der Bundesrepublik Deutschland. Zum Konflikt kam es erst im Jahr 2005, als sich herausstellte, dass das Wehr erhebliche Schäden aufwies und mit Millionenaufwand saniert werden musste. Hierfür wollte E.on nicht aufkommen.

Das Unternehmen begründete die Berufung unter anderem damit, dass das Kraftwerk unter das Bundeswasserstraßengesetz falle und somit der Bund (also die Steuerzahler) für die Kosten aufkommen müsse.

Dies sah das Oberverwaltungsgericht anders. Die Werra sei erst ab etwa 90 Meter flussabwärts unterhalb der Stauanlage eine Bundeswasserstraße, die Wehranlage befinde sich außerhalb dieses Bereichs. Sie sei ausschließlich zum Zwecke der Erzeugung elektrischer Energie errichtet worden, befanden die Richter. (pid)

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