Geplanter Straßenausbau in 2020

Neue Bürgerinitiativen gegen die Straßenbeiträge

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Ein Bauarbeiter verlegt Kopfsteinpflaster auf einer Straße.

Im Frühjahr 2020 ist am Kattenbühl in Hann. Münden ein Straßenausbau geplant. Gegen die Straßenbeiträge gibt es nun  neue Bürgerinitiativen.

Angesichts des geplanten Straßenausbaus am Kattenbühl fand kürzlich im Bistro Voie 1 im Mündener Bahnhof eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Anwohner statt, teilt Reinhard Müller mit.

Eingeladen hatten die Bürgerinitiativen (BI) Wildemannschlucht und Galgenberg. Knapp 100 Interessierte begrüßte die BI-Sprecherin Angelika Flohrmann bei der Veranstaltung.

Infolge der negativen Erfahrungen der Anwohner der Wildemannschlucht in Sachen Kommunikation, Bürgerbeteiligung und Transparenz seitens der Verantwortlichen in Rat und Verwaltung, wollten die BI die in der Zukunft betroffenen Bürger informieren, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Anwohner des Galgenberges befänden sich in einem Umlegungsverfahren. Bei dessen Weiterführung würden einige Eigentümer in eine Schuldenfalle geraten und „möglicherweise ihr Heim und Haus verlieren“. 

Ziel ist Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Zusätzlich solle in dem in dem Gebiet massiv in den Natur- und Artenschutz eingegriffen werden, eine Versiegelung drohe. „Die Unwetterereignisse im Frühjahr 2019 haben eindrücklich gezeigt, dass 30 alte Bebauungspläne auf den Prüfstand müssen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Angelika Flohrmann berichtete über die Vernetzung der niedersächsischen Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeiträge. Akuell seien 60 BIs im Bündnis aktiv. Das Ziel sei die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

In Niedersachsen gebe es Kommunen, die ihren Bürgern diese Beiträge nicht abverlangten. Gegenwärtig durchlaufe das Thema ein Gesetzgebungsverfahren. Erwartet werde seitens der BI eine Entscheidung, die sich am Bürgerwillen orientiere.

Landestreffen der Initiativen am 26. Oktober

 Joachim Urbaczka, der Sprecher der BI-Galgenberg, ging auf die gemachten Erfahrungen mit Verantwortlichen der Stadt im Zusammenhang mit dem Umlegungsverfahren ein. Die städtebaulichen Vorstellungen aus den 80er-Jahren sollten aktuell nicht zulasten der Bürger umgesetzt werden. „Der dringliche Klimaschutz erfordere zeitgemäße Antworten“, heißt es.

 Dabei sei auch an den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2002 zur lokalen Agenda 21, der das Ziel einer partnerschaftlichen und respektvollen Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung formuliere, erinnert worden.

Im Anschluss an die Veranstaltung erfolgte die Gründung der Bürgerinitiativen Philosophenweg, Schöne Aussicht, Molkenbrunnenweg und Iserlohweg.

Laut der Pressemitteilung wird am 26. Oktober in der Drei-Flüsse-Stadt das Landestreffen der Bürgerinitiativen stattfinden. 

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