Tourismus, Finanzen und Familien

Bürgermeisterwahl in Hann. Münden: Vier Fragen an die Kandidaten - Sonntag ist es soweit

Hann. Münden von der Tillyschanze aus gesehen.
+
Hann. Münden von der Tillyschanze aus gesehen. Am 12. September wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Vier Kandidaten treten an.

Am 12. September wird in Hann. Münden der Bürgermeister gewählt. Wir haben allen vier Kandidaten vier Fragen gestellt. Die Antworten lesen Sie hier.

Hann. Münden – Bei der Kommunalwahl am Sonntag, 12. September, wählen die Mündener auch einen neuen Bürgermeister. Vier Kandidaten stehen zur Wahl: Amtsinhaber Harald Wegener, er wird unterstützt vom Bürgerforum Hann. Münden (BFMÜ), Dr. Karin Weber-Klatt (SPD), Tobias Dannenberg (CDU) und Olaf Lieberum (parteilos).

Um Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine Orientierungshilfe für die Wahl zu geben, haben wir den Kandidaten vier Fragen zu zentralen Themen in der Mündener Kommunalpolitik gestellt. Dabei geht es um den Haushalt, die Tourismusförderung, die Belebung der Innenstadt und die Straßenausbaubeiträge.

Frage 1: Was wollen Sie tun, um die Stadt auf ein finanziell besseres Fundament zu stellen?

Dr. Karin Weber-Klatt möchte Bürgermeisterin von Hann. Münden werden. Im Ox und seiner Bibliothek fühlt sie sich besonders wohl.

Dr. Karin Weber-Klatt (SPD): Eine Neuordnung der Finanzen ist unumgänglich. Das ist für mich Chefin-Sache. Mit mir wird es einen Kassensturz geben. Ich will mit einem Team im Rathaus der Frage nachgehen, ob die Stadt wirklich ein Ausgabeproblem hat und kein Einnahmeproblem. Dazu brauchen wir interne und externe Expertise. Mit dem Ergebnis werde ich mich an Rat und Kommunalaufsicht wenden. Ziel ist die Entschuldung der Stadt durch Landkreis, Landesregierung und die Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten auch von Bund und EU.

Kandidiert für eine zweite Amtszeit: Hann. Mündens amtierender Bürgermeister Harald Wegener.

Harald Wegener (Bürgerforum): Einsparungen gehen oft zulasten der Lebensqualität in der Stadt und sind mit negativen Veränderungen behaftet, wie unter anderem die Schließung von Museum, Bücherei oder Mehrgenerationenhaus. Die Steuereinnahmen der Stadt sind mit der Ansiedlung von Unternehmen in den vergangenen Jahren gestiegen. Da der Landkreis immer noch 50 Prozent Kreisumlage aus diesen Einnahmen erhebt und damit Rücklagen bildet, fordere ich eine Senkung der Kreisumlage.

Ausblick: CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dannenberg auf der Tillyschanze. Dort habe er früher oft seine „Gedanken schweifen lassen“.

Tobias Dannenberg (CDU): Wir benötigen eine schonungslose vollumfängliche Analyse aller Produkte mit transparenter Darstellung, welche Kosten in welchem Umfang reduziert werden können sowie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung aktueller Maßnahmen. Zudem gilt es zu prüfen, wo durch interkommunale Zusammenarbeit weitere Synergieeffekte erzielt werden können. Mit dem richtigen Maßnahmenpaket und einer effizienten Verwaltungsstruktur, müssen wir unserer defizitären Lage entgegenwirken, um zukünftig finanziell handlungsfähig zu sein.

Das Gartenhaus ist für Olaf Lieberum Ort der Entspannung und Lieblingsplatz, wo auch die Familie zusammenkommt

Olaf Lieberum (parteilos): Wie bei jedem anderen Haushalt auch müssen Ausgaben reduziert und Einnahmen maximiert werden. Es können nur die Ausgaben reduziert werden, die nicht oktroyiert sind und bei den freiwilligen Leistungen ist kaum noch Spielraum. Für den oktroyierten Teil gilt es, die Vorschreibenden in eine mitfinanzierende Position einzubinden. Es gilt, durch Optimierung des Gewerbes und einer Ausweitung der Angebote für Touristen aller Art in den Bereichen Fahrrad- und Wassersport, Wandern und Kultur, die Einnahmen zu erhöhen.


Frage 2: Wie stehen Sie zum Tourismusbeitrag und wie wollen Sie die Tourismusförderung finanzieren?

Dr. Karin Weber-Klatt (SPD): Tourismus kostet Geld. Es ist richtig, die Profiteure des Tourismus zu beteiligen. Die Tourismusabgabe ist keine geeignete Lösung in corona-geprägten Zeiten und spaltet die Stadtgesellschaft. Das Instrument ist wenig praktikabel. Mir schwebt ein Förderverein unter Beteiligung der Stadt mit professionellem Citymanagement vor, der etwa ein Drittel der Kosten des Tourismus aufbringt. Ein weiteres Drittel muss die Marketing-GmbH selbst verdienen. Der Rest wird regelmäßig von den Versorgungsbetrieben querfinanziert.

Harald Wegener (Bürgerforum): In meiner Amtszeit wurde vom Rat die Tourismusabgabe beschlossen. In der Normenkontrollklage wurde in der Satzung ein Rechenfehler um 0,02 Prozent festgestellt, der in einer Satzungsänderung korrigiert werden sollte. Mit dieser, dann mehrheitlich abgelehnten Satzung, konnte die Tourismusabgabe nicht eingeführt werden. Sie wäre die gerechteste Form der Finanzierung der Tourismusförderung. Jetzt erfolgt die Tourismusförderung mit Überschüssen aus den Versorgungsbetrieben.

Tobias Dannenberg (CDU): Die bisherige Vorgehensweise bzgl. des Tourismusbeitrags war nicht transparent genug und darf sich nicht wiederholen. Hier müssen alle Beteiligten gemeinsam eine tragfähige Lösung für die zukünftige Finanzierung finden. Logischerweise muss durch gezielte Maßnahmen auch ein erkennbarer Mehrwert erzielt werden. Hierfür ist der Lichterzauber ein hervorragendes Beispiel. Auf welche Säulen wir die zukünftige Tourismusförderung aufbauen, um unser vorhandenes Potenzial optimal zu nutzen, entscheiden wir gemeinsam.

Olaf Lieberum (parteilos): Ich stehe einem Tourismusbeitrag positiv gegenüber. Zur Begründung möchte ich ausführen, dass nur durch eine gemeinsame, gezielte Werbung noch mehr Touristen auf Hann. Münden aufmerksam werden. Die HMM leistet seit ihrem kurzen Bestehen, davon konnte ich mich überzeugen, dazu eine tolle Arbeit. Um Zahlungspflichtige positiv zu erreichen, fehlt es deutlich an Transparenz. Genau dort sehe ich meine Aufgabe als Mediator, um Verständnis zu erhalten bei unbedingter Zweckbindung der Gelder.

Frage 3: Was wollen Sie tun, um die (Innen)Stadt zu beleben und Sie attraktiv für junge Familien zu machen?

Am 12. September ist in Niedersachsen Kommunalwahl. In Hann. Münden, Dransfeld und Staufenberg wurden die Bürgermeister gewählt.

Dr. Karin Weber-Klatt (SPD): Innenstadtentwicklungskonzept, Leerstände-Erfassung, Immobilienbörse und Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten sind die Mittel. Schlendern durch die Innenstadt, Einkaufen, Cafébesuche müssen wieder Spaß machen. Andere Nutzungen wie kleine Manufakturen, Ateliers, Co-Working sind mir willkommen. Gemeinsam mit den Innenstadtakteuren wird sich eine zu bildende Task Force im Rathaus um Fördermittel bemühen. Mit der Bürgergenossenschaft können jungen Familien Wohnangebote in der Innenstadt unterbreitet werden. 

Harald Wegener (Bürgerforum): Die innerstädtischen Leerstände, insbesondere über den Ladengeschäften, beseitigen. Sanierungen an den Schlagden und Werdern, um die Aufenthaltsqualität weiter zu steigern und für vielfältige Nutzung-en auszubauen. Beruhigung der innerstädtischen Verkehre, Verbesserung der Parksituation (zentrumsnahes Parkhaus), Etablierung eines weiteren Nahversorgers. Aktivierung des Kinos mit ergänzendem Nutzungskonzept für junge Mündener*innen, Bau eines Hallenbades, Entwicklung des Welfenschlosses zum Kulturschloss.

Tobias Dannenberg (CDU): Nur ein ganzheitliches Konzept kann die Attraktivität auf Dauer sichern und die Aufenthaltsqualität steigern. Einkaufen, Wohnen, Arbeiten, Erleben und Erholen müssen aufeinander abgestimmt werden. Ziel ist die attraktive Gestaltung des öffentlichen Raumes mit vielen Verweilmöglichkeiten und einer nachhaltigen Sauberkeit, wobei Verstöße konsequent geahndet werden, sowie ein innovatives Stadt- und Kulturmarketing zur Schaffung neuer Freizeitangebote für Jung und Alt.

Olaf Lieberum (parteilos): Die leider entstandenen Brandlücken gezielt schließen, Leerständen gemeinsam mit den Eigentümern entgegenwirken. Ein breites, hochwertiges Angebot von Waren vorantreiben, Neugründenden mit Rat und Tat zur Seite stehen. Hierfür soll überörtliche Werbung betrieben werden. Auch das Wohnen in der Stadt soll für Familien und Jugendliche attraktiv sein. Hierfür braucht es ausreichenden und leistbaren Wohnraum, Freizeiträume und Bildungsbereitstellung für Kinder, Betreuungssicherheit und sichere Arbeitsplätze.

Frage 4: Wie wollen Sie die von Straßenausbaubeiträgen betroffenen Bürger entlasten?

Dr. Karin Weber-Klatt (SPD): Das Land hat mit der Regelung, Beiträge erheben zu können, aber nicht zu müssen, eine unglückliche Regelung getroffen. Nur finanzstarke Städte können sich das leisten. Ich werde mit dem Städte- und Gemeindebund für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene werben. Wiederkehrende Ausbaubeiträge sind streitanfällig und bieten keine Gerechtigkeit. Das Gesetz sieht Ermäßigungsmöglichkeiten vor und die Verrentung von Beitragsschulden für einen Zeitraum von maximal 20 Jahren – eine Frage der Finanzen.

Harald Wegener (Bürgerforum): Wenn die Stadt dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt hätte, wäre dieses Problem mit einer moderaten Anhebung der Grundsteuer regelbar. Alle anderen bisher vorgeschlagenen Möglichkeiten, so wie auch die neuen Gesetze der Landesregierung, sind nicht ausreichend zielführend. Damit schließt sich der Kreis – die deutliche Senkung der Kreisumlage ist eine unausweichliche Grundlage.

Tobias Dannenberg (CDU): Wir benötigen dringend eine gerechtere Finanzierungsform. Politisch werden wir uns weiterhin für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Übernahme der Kosten durch das Land Niedersachsen einsetzen. Da dieses aber leider nicht kurz- bis mittelfristig zu erwarten ist, müssen wir die für unsere Stadt möglichen Optionen vollends prüfen und zu einer Lösung kommen, um die bisher ungerechte Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger gerechter zu gestalten.

Olaf Lieberum (parteilos): Zunächst ist vorzutragen, dass eine gesetzliche Regelung dazu besteht, hier das NKAG und das NKomVG und somit von einer Kommune zu beachten ist. Es handelt sich dabei um „Kann“-Regelungen und die sind durch Satzungen örtlich anzupassen. Eine Entlastung für Anwohnende im Philosophenweg ist in der Bahnbeteiligung zu sehen, wobei das im ersten Abschnitt nicht mit Erfolg gekrönt war. Für die Zukunft muss eine faire Satzung beschlossen werden. Eine gemeinschaftliche Umlage kann dabei berücksichtigt werden.  (Ekkehard Maaß /Thomas Schlenz /Kim Henneking/ Jens Döll)

Informationen zur Wahl in Hann. Münden

hann.muenden.de unter Rathaus & Politik / Wahlen

Beim HNA-Lesertreff im Rittersaal des Welfenschlosses standen die vier Kandidaten Rede und Antwort.

Nicht Bürgermeister werden gewählt, auch der Landrat des Landkreises Göttingen wird gewählt. Dabei stehen fünf Kandidaten zur Wahl. Marcel Riethig (SPD), Marlies Dornieden (CDU), Marie Kollenrott (Grüne), Dr. Eckhard Fascher (Die Linke) und Marcel Orth (DIE PARTEI). Wir haben ihnen fünf Fragen gestellt.

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden die Kommunalen Vertretungen gewählt. Auch der Kreistag wird gewählt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.