Bußgeld für Klimaaktivistin: Sie hatte sich auf Straße in Göttingen gesetzt
Eine Klimaaktivistin aus Hann. Münden hatte sich im vergangenen Jahr an Straßenblockaden der „Letzten Generation“ beteiligt. Nun muss sie Bußgeld zahlen.
Göttingen/Hann. Münden – Weil sie an zwei Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“ in Göttingen teilgenommen hat, soll eine Klimaaktivistin aus Hann. Münden zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 175 Euro zahlen. Das hat am Freitag des Amtsgericht Göttingen entschieden.
Die 54-jährige Mutter dreier Kinder habe eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit begangen, befand das Gericht. Die Aktivistin hatte sich auf einen „rechtfertigenden Notstand“ berufen. Sitzblockaden seien ein geeignetes Mittel, um politischen Einfluss auszuüben und die Gefahr einer Klimakatastrophe abzuwenden.
Sitzblockade in Göttingen: Regelverstöße seien nicht gerechtfertigt gewesen
Sie beantrage daher einen Freispruch. Nach Ansicht der Richterin waren die Regelverstöße jedoch nicht gerechtfertigt. Es sei zweifelhaft, ob eine Sitzblockade das mildeste Mittel sei, um auf die Gefahren für die natürlichen Lebensgrundlagen aufmerksam zu machen. Es gebe auch regelkonforme Protestformen, um für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes zu kämpfen.
Die Klimaaktivistin hatte sich im Februar 2022 an zwei Tagen gemeinsam mit weiteren Beteiligten auf die Kasseler Landstraße in Göttingen gesetzt und damit den Verkehr blockiert. Kurz darauf traf die Polizei ein. Die Beamten beschränkten die Versammlung und forderten die Demonstrierenden auf, die Straße freizugeben und ihre Versammlung auf den Gehweg zu verlegen. Als sie dieser Weisung nicht nachkamen, trugen die Beamten die Blockierer von der Straße.
Klima-Aktivisten legten Einspruch gegen Bußgeldbescheide ein
Später erhielt die 54-Jährige zwei Bußgeldbescheide der Stadt Göttingen, in einem Fall verlangte das Ordnungsamt 150 Euro, im zweiten Fall 200 Euro. Die Aktivistin legten gegen diese Bescheide Einspruch ein – mit der Folge, dass der Fall vor der Bußgeldrichterin landete. Diese entschied nun, dass der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu ahnden sei. Allerdings hielt sie das von der Stadt verhängte Bußgeld für zu hoch und senkte die Beträge um jeweils die Hälfte.
Zuvor hatte die Aktivistin in der Verhandlung dargelegt, was sie dazu bewogen hat, sich der Protestbewegung anzuschließen. Eigentlich sei sie „kein Typ für Veränderungen“, sagte sie. Bis vor wenigen Jahren sei sie eine „umweltbewusste Konsumentin“ gewesen. Dies änderte sich, nachdem sie mit anderen Müttern eine Vortragsveranstaltung der Gruppe „Extinction Rebellion“ besucht habe. Sie habe sich entschlossen, an Aktionen des zivilen Ungehorsams teilzunehmen, weil alle anderen Protestformen bislang nichts bewirkt hätten. (Heidi Niemann)
„Letzte Generation“ klebt sich auf die Straße
Die Gruppe „Letzte Generation“ ist ein Bündnis von Klimaaktivisten in Deutschland und Österreich. Sie verfolgt das Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen. Die Aktionen der „Letzten Generation“ sind jüngst in die Kritik geraten, da sich die Anhänger der Protestbewegung an Straßen festkleben und damit Verkehrsbehinderungen verursachen.
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