CDU sagt: SPD ist bei Haushalt in Hann. Münden ratlos

Angelika Deutsch

Hann. Münden. Die Unionsfraktion im Mündener Stadtrat fordert von der SPD-Fraktion, konkrete Einsparmöglichkeiten im Haushalt zu benennen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hann. Münden hat der SPD-Ratsmehrheit Ratlosigkeit bei der Konsolidierung des Haushalts vorgeworfen. Sie schiebe die besondere Verantwortung, die sie als Ratsmehrheit habe, der Verwaltung zu, kritisierte Ulrich Reichel, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Zur Kommunalwahl 2011, bei der die SPD die absolute Mehrheit im Rat der Stadt erreicht hat, habe sie versprochen, dass die vorrangigste Aufgabe „die sofortige und durchgreifende Konsolidierung des städtischen Haushalts“ sei. Nun, dreieinhalb Jahre später „muss rekapituliert werden, dass dieses Versprechen nicht in Ansätzen erreicht wurde“, so Reichel. Vielmehr seien in den vergangenen Jahren durch Anträge unterschiedlicher Art mehr Kosten verursacht, als Einsparungen erzielt worden.

Einzig die von der SPD-Fraktion gleich im Dezember 2011 beantragte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für den begrenzten Zeitraum von fünf Jahren habe jährliche Mehreinnahmen von rund einer Million Euro eingebracht.

Ulrich Reichel

„Die CDU-Fraktion hatte dieser Erhöhung in Verantwortung für die Stadt zugestimmt, letztendlich um der SPD-Ratsmehrheit in den folgenden Jahren die Möglichkeit zu geben, ihr Versprechen bezüglich der Haushaltssituation zu realisieren“, sagt Angelika Deutsch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Nun muss aber festgestellt werden, dass daraus nichts geworden ist.“

Auch die Zustimmung der CDU-Fraktion im Jahr 2012 zur Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung und die Hoffnung auf eine interfraktionelle Zusammenarbeit sei von Seiten der SPD-Fraktion nicht gewürdigt worden. „Vielmehr schiebt die SPD-Fraktion die Verantwortung, die der Rat und insbesondere die Ratsmehrheit haben an die Verwaltung zurück.“

Obwohl in der Finanzausschusssitzung am 8. Dezember des vergangenen Jahres einstimmig die allgemeinen Deckungsmittel festgestellt und die Fachausschüsse aufgefordert worden seien, durch geeignete Maßnahmen das Defizit zu reduzieren, sei seitens der SPD-Fraktion nur der Beschluss erfolgt, dass Bürgermeister und Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vorlegen sollten.

„Schuld sei in jedem Fall, laut Ines Albrecht-Engel, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Verwaltung, da diese einen für die Mehrheit der Ratsmitglieder schwer durchschaubaren Haushalt vorlegen würde. Dies können wir so nicht stehen lassen, und Frau Albrecht-Engel als ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses müsste es besser wissen“, stellen Deutsch und Reichel fest.

„Kapitulation“ 

„Wir nennen dies Kapitulation vor der Verantwortung, die die SPD-Fraktion mit ihrer Ratsmehrheit sonst in allen anderen von ihr gestellten Ratsanträgen für sich beansprucht hat.“

Bürgermeister und Verwaltung seien der Forderung der SPD-Mehrheitsfraktion in vorbildlicher Weise nachgekommen und haben eine Liste möglicher Einsparungen vorgelegt. „Nun ist die SPD-Fraktion am Zuge, die Einsparungen, die umgesetzt werden sollen, zu benennen und für diese bei den Bürgern um Zustimmung zu werben“.

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